Nationalrat in Wahlkampf-Laune
Quasi Anlass für die Debatte war der Abschluss des Cofag-U-Ausschusses, der für SPÖ und Grüne eine Schieflage zu Gunsten der Reichen im Land gezeigt hat. Die Grün-Mandatarin Nina Tomaselli wies auf den Fall Rene Benko hin, wo ja nicht nur Anleger und Investoren, sondern auch kleine Unternehmer und die Steuerzahler draufzahlen müssten. Dabei habe die Finanz über Jahre nur zugeschaut und auch die Politik habe Benko geholfen. SP-Mandatarin Michaela Schmidt sah die Arbeit der Finanzbehörden durch die Politik behindert.
Die Grünen bewarben über ihren Sozialsprecher Markus Koza wie die SPÖ eine Vermögenssteuer. Krainer begründete diese unter anderem damit, dass die Reichen "und das nicht einmal die dreistesten" nur die Hälfte der Steuern normaler Arbeiter zahlten: "Warum stellt man sich schützend vor die, denen es eh besonders gut geht im Leben", fragte der rote Finanzsprecher die ÖVP.
Österreich habe sicher kein Problem mit einer zu geringen Steuerlast, replizierte Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Die von der SPÖ erwarteten Einnahmen aus Vermögenssteuern seien "Phantasiezahlen". Stattdessen solle man überlegen, wie man die Steuern für jene, die jeden Tag arbeiten gehen, senken könne. VP-Klubchef August Wöginger doppelte nach: "Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben, damit das jetzt klar gestellt ist." Wöginger prophezeite einen Abfluss des Kapitals bei entsprechenden Abgaben: "Das sind doch keine dummen Menschen, diese Milliardäre."
Klar gegen Vermögenssteuern sprachen sich auch die NEOS aus: "Sie haben keine Ahnung, wie die Wirtschaft funktioniert", teilte der Abgeordnete Gerald Loacker der SPÖ mit. Lieber sprachen die NEOS ohnehin darüber, wo man über Einsparungen Gelder frei machen könnte, nämlich über die Länder. Dort anzusetzen sei sinnvoller als ein "Reichenbashing", meinte der Mandatar Josef Schellhorn.
Auch nichts von Vermögenssteuern hält die FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erkannte eine Neiddebatte: "Ob der Herr Benko bevorzugt wurde, das interessiert die Leute überhaupt nicht." Außerdem habe man dafür Richter. Interessant für die Bevölkerung sei deren Wohlstandsverlust und der wiederum sei von der Regierung verursacht worden, begonnen mit den Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
Zusammenfassung
- In der letzten Plenarwoche vor der EU-Wahl entbrannte im Nationalrat eine hitzige Debatte über die Einführung einer Vermögenssteuer, initiiert von der SPÖ und unterstützt von den Grünen.
- Während die SPÖ und Grünen die Vermögenssteuer als Mittel zur gerechteren Steuerverteilung sehen, lehnen ÖVP, NEOS und FPÖ diese ab, wobei die ÖVP jegliche Vermögens- und Erbschaftssteuern kategorisch ausschließt.
- Die Debatte wurde durch den Abschluss des Cofag-U-Ausschusses befeuert, der laut SPÖ und Grünen eine finanzielle Schieflage zu Gunsten der Reichen offenlegte, unterstützt durch politische Entscheidungen.
