Nach Überprüfung: EU-Hilfen für Palästinenser werden fortgesetzt

Die Zahlungen an die Palästinenser würden nach der Überprüfung ohne Verzögerungen fortgesetzt werden.

Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die EU der größte internationale Geber von Hilfe für die Palästinenser. Angesichts der "sich verändernden Situation" werde derzeit an der Gestaltung der künftigen Unterstützung für die Palästinenser gearbeitet.

Kurz nach dem Terrorangriff auf Israel hatte es in der EU-Kommission Unstimmigkeiten über die weitere Auszahlung der Hilfen an Palästinenser gegeben. Daraufhin wurde eine Überprüfung der Verwendung der EU-Hilfen eingeleitet.

Zweistufiger Überprüfungsprozess

Die Überprüfung erfolgte nach einem zweistufigen Ansatz. Ein erstes operatives Screening bewertete die Machbarkeit der unterstützten Projekte angesichts der neuen Situation vor Ort. Dabei wurde eine Liste nicht realisierbarer Projekte im Wert von 75,6 Millionen Euro ermittelt, die nun neu programmiert werden. Dabei handelt es sich hauptsächlich um große Infrastrukturprojekte.

In einem zweiten Schritt führte die Kommission eine Risikobewertung durch, bei der alle Partner vor Ort über ihre bestehenden Kontrollmechanismen Auskunft geben mussten. Laut Mitteilung der Kommission konnte ein Großteil der Organisationen zufriedenstellende Auskünfte geben, und die Hilfen weiterlaufen.

Begünstigte, denen nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 Anstiftung zu Hass und Gewalt vorgeworfen wurde, müssen sich zu den Vorwürfen äußern. Dies betreffe insbesondere zwei Projekte mit Organisationen der Zivilgesellschaft.

Von 2021 bis 2024 beläuft sich die Hilfe laut Angaben der Kommission auf fast 1,2 Milliarden Euro, von denen 691 Millionen Euro bereits verabschiedet wurden.