Nach Handy-Abnahme: Zadić lässt Fall Miklautz "dringend" prüfen

"Die Pressefreiheit ist ein unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung", so Zadić in einem schriftlichen Statement. Man habe bereits einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft erteilt. Auf dessen Basis würden weitere Schritte gesetzt werden. Die "sichergestellten Datenträger und ihr Inhalt wurden versiegelt" und nun gerichtlich verwahrt. Bis zur gerichtlichen Überprüfung sei darum aktuell keine Auswertung möglich. 

Es sei die Aufgabe "aller Institutionen in einem Rechtsstaat dafür zu sorgen", dass Journalist:innen ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat und Public Watchdogs ausüben können, so die Ministerin weiter. Die Staatsanwaltschaften müssen die "besonderen rechtlichen Bestimmungen" wie das Reaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit achten und schützen.

Hintergrund

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte zuvor Ermittlungen gegen den Journalisten Franz Miklautz aufgenommen, die im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehen. Die Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse erklärte auf APA-Anfrage, dass wegen eines "Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes" ermittelt werde. 

Dieses Vorgehen der Justiz sei ein frontaler Angriff auf das Redaktionsgeheimnis, rote Linien würden hier überschritten, teilten der Verein der Chefredakteur:innen und der Presseclub Concordia mit.  "Die Vorgehensweise ist ein extremer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wenn das Schule macht, müssen sich alle Journalisten fragen, ob sie künftig noch Informationen bekommen", kritisierte auch Fritz Hausjell, Österreich-Präsident von Reporter ohne Grenzen.