"Schlag gegen Pressefreiheit": Justiz kassierte Handy von Journalist

Das Vorgehen der Justiz sei ein frontaler Angriff auf das Redaktionsgeheimnis, rote Linien würden hier überschritten, teilten der Verein der Chefredakteur:innen und der Presseclub Concordia mit. 

"Die Vorgehensweise ist ein extremer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wenn das Schule macht, müssen sich alle Journalisten fragen, ob sie künftig noch Informationen bekommen", sagte Fritz Hausjell, Österreich-Präsident von Reporter ohne Grenzen. 

Wie berichtet, hat die Kärntner Staatsanwaltschaft diese Woche Ermittlungen wegen des "Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes" gegen die Kärntner Journalisten Franz Miklautz eingeleitet und im Zuge dessen Miklautz' Computer und Mobiltelefon sichergestellt.

Recherche zu Missständen im Rathaus

Miklautz hatte die Ermittlungen am Dienstag selbst auf seinem Nachrichten-Blog öffentlich gemacht: "Da die von mir geschriebenen Storys vollinhaltlich stimmen und man mich medienrechtlich nicht belangen kann, versucht es die Gegenseite nun mit dem Strafrecht." Der Kärntner war in den vergangenen Monaten immer wieder mit Recherchen rund um den Klagenfurter Flughafen und das Klagenfurter Rathaus aufgefallen.

Im konkreten Fall geht es um seine Veröffentlichungen rund um Überstunden, Provisionen und Nebentätigkeiten im Klagenfurter Rathaus. Wie der Journalist berichtete, seien ihm elektronische Geräte abgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wollte dies nicht bestätigen, laut Behörde habe es aber eine Anordnung zur Sicherstellung gegeben.

Die Journalistenorganisationen sehen in dem Vorgehen einen "Anschlag auf die Pressefreiheit" und weisen auch auf die Dringlichkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes hin. "Es schreit danach, dass endlich das Informationsfreiheitsgesetz umgesetzt und das Amtsgeheimnis abgeschafft wird. Wenn das Vorgehen der Kärntner Staatsanwaltschaft durchgeht, obsiegt das Amtsgeheimnis über das Redaktionsgeheimnis", sagte etwa Hausjell. 

Der Presserat unterstrich in einer Aussendung, dass in vielen anderen europäischen Staaten ein Rechtsanspruch auf die Herausgabe von solchen Dokumenten bestehe und fordert ebenso die Umsetzung "eines starken Informationsfreiheitsgesetzes".

Ministerium prüft den Fall

Von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) forderten die Journalistenorganisationen eine rasche Prüfung der Causa. Am Mittwoch hieß es dann aus  Zadic' Büro, dass man einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft erteilt habe. Auf dessen Basis würden dann weitere Schritte gesetzt. Die Datenträger und ihr Inhalt seien versiegelt worden und würden nun gerichtlich verwahrt, eine Auswertung sei bis zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht möglich.

Große Aufregung herrscht auch in Kärnten. In sozialen Medien gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen von Journalisten anderer Medien. Kritik kam auch aus der Politik.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab zwar selbst kein Statement ab, sein Pressesprecher Andreas Schäfermeier erklärte aber gegenüber der APA, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut sei. "Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft sich der Bedeutung der Pressefreiheit sehr genau bewusst ist und die entsprechende Sensibilität walten lässt. Jedenfalls ist das öffentliche Scheinwerferlicht sehr genau auf die Staatsanwaltschaft gerichtet", so der Sprecher des Landeshauptmanns.

"Demokratiepolitisch mehr als bedenklich"

Auch der Klagenfurter Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) meldete sich zu Wort: "Auch wenn ich seine Einschätzungen nicht immer teile und mehr als einmal Ziel seiner kritischen Berichterstattung war, muss ich eines festhalten: Für Franz Miklautz steht sein Berufsethos als Journalist über allem, nur wenige KollegInnen können ihm diesbezüglich das Wasser reichen. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft, die de facto dazu führt, dass Franz Miklautz seiner Tätigkeit als Investigativjournalist nicht mehr nachgehen kann, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich." NEOS-Parteichef Janos Juvan sprach von einem "Skandal" und von einem "neuen 'Stil' der massiv an Orbans Ungarn erinnert".