Justizskandal? Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen Journalisten

Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse erklärte auf APA-Anfrage, dass wegen eines "Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes" ermittelt werde. Gegen zwei weitere Personen wird als "unmittelbare Täter" ermittelt, so Frimmel-Hesse.

Vorwurf der Datenschutzverletzung

Der Journalist hatte die Ermittlungen selbst auf seinem Nachrichten-Blog öffentlich gemacht: "Da die von mir geschriebenen Storys vollinhaltlich stimmen und man mich medienrechtlich nicht belangen kann, versucht es die Gegenseite nun mit dem Strafrecht."

Der Kärntner war in den vergangenen Monaten immer wieder mit Recherchen rund um den Klagenfurter Flughafen aufgefallen. Wie die "Kleine Zeitung" online berichtete, geht es im konkreten Fall aber um seine Veröffentlichungen rund um Überstunden, Provisionen und Nebentätigkeiten im Klagenfurter Rathaus - es seien Dinge präsentiert worden, die "nur unter Verletzung des Amtsgeheimnisses" in Erfahrung gebracht werden hätten können.

Wie der Journalist berichtete, seien ihm elektronische Geräte abgenommen worden. Das konnte Frimmel-Hesse nicht bestätigen, laut ihr gab es aber eine Anordnung zur Sicherstellung. Wohl der einzige positive Punkt für den Journalisten, wie er schreibt: "Die Beamten verhielten sich aber vorbildlich. Das Redaktionsgeheimnis, das meine Quelle schützt, wurde ausnahmslos akzeptiert."

Klenk: "Beispielloser Justizskandal"

Laut "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk handelt es sich dabei um einen "beispiellosen Justizskandal". Da dem Journalisten "Handies, Computer und Tablets" beschlagnahmt worden sein sollen und dieser auch für den "Falter" recherchiert haben soll, wertet Klenk dies als "beispiellosen Angriff auf unser Redaktionsgeheimnis und eine Kriminalisierung von Journalismus".