Mutmaßlicher Amtsmissbrauch: Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka

Wie "Kurier" und "Kronen Zeitung" berichten, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Es soll um eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017 gehen, damals war Sobotka ÖVP-Innenminister. 

Wolfgang Sobotka soll aus "unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen" für die Besetzung des Postens des stellvertretenden Landespolizeidirektors durch Franz Eigner gesorgt haben. So zumindest der Vorwurf der Korruptionsermittler. Dadurch sei eine andere Bewerberin, Andrea Jelinek, bewusst übergangen worden. Jelinek wird dem SPÖ-Lager zugeordnet.

Mitbeschuldigter ist laut WKStA der damalige Kabinettschef Michael Kloibmüller, der die Weisung erteilt habe, Eigners Amtseinführung vorzubereiten, berichtet die "Krone". Laut "Kurier" stützt sich die Staatsanwaltschaft auf einen Chatverlauf,  der am Handy von Kloibmüller gefunden wurde: Was Kloibmüller von der Idee halte, Jelinek gewähren zu lassen, weil sie auch ein gutes Signal an Frauen wäre? Außerdem könne man sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Wunsch erfüllen lassen, soll Sobotka an seinen damaligen Kabinettschef geschrieben haben.

"Den Sozen zeigen, wo der Hammer hängt"

Kloibmüller soll eine Zeit lang über einen Deal nachgedacht haben, hielt den dann offensichtlich aber für keine gute Idee. "Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt", soll er laut "Kurier" geschrieben haben.

Jelinek bekam den Posten schlussendlich nicht. Statt Jelinek wurde Franz Eigner als Vizepolizeipräsident bestellt. Damals hatte die Juristin keine Wahrnehmung dazu, dass sie verhindert wurde. Aufgrund der aufgetauchten Chats, die Peter Pilz an die WKStA übergeben hat, starten nun die Ermittlungen. Jelinek soll sich auch an die Gleichbehandlungsstelle gewendet haben. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung, die Vorwürfe werden bestritten.

Wolfgang Sobotka vermutet gegenüber der "Kronen Zeitung" politische Motive hinter den Ermittlungen. "Es ist leider ein Zeichen unserer Zeit, dass der politische Diskurs zunehmend mit juristischen Mitteln geführt wird", wird er zitiert. Man wolle ihn einmal mehr als Vorsitzenden des ÖVP-Korruptionsausschusses diskreditieren. Er fordert nun rasche Aufklärung durch die Behörden. "Ich stehe jederzeit für eine Einvernahme zur Verfügung, um das so schnell wie möglich aufzuklären. Als Innenminister habe ich mich stets auf die Expertise der Bestellungskommission verlassen, das wird sicher auch ganz klar aus diesem Bestellungsakt hervorgehen."

Der damalige Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl soll am 6. April 2017 an den damaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in einem Mail geschrieben haben, dass die Begutachtungskommission Eigner als einzigen Bewerber als "in höchstem Ausmaß geeignet" angesehen habe, berichteten mehrere Zeitungen am Mittwoch.

Streit um U-Ausschuss-Vorsitz

Sobotka hat heute nach nur wenigen Minuten der Vorsitz im ÖVP-U-Ausschuss abgegeben. Die Opposition forderte, dass er dies dauerhaft tut. Ein ÖVP-Politiker, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, könne nicht Vorsitzender in einem Korruptions-U-Ausschuss sein, schlussfolgerte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Auch für den Freiheitlichen Christian Hafenecker und Stephanie Krisper von den NEOS ist es an der zeit, dass Sobotka den Vorsitz übergibt.

Die FPÖ versuchte dann auch gleich, die Vorwürfe in der Befragung von WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda im U-Ausschuss zu thematisieren. Verfahrensrichterin Christa Edwards äußerte aber Bedenken, denn Vrabl-Sanda sei nur zum dritten Beweisthema ("Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit") geladen, bei Sobotka gehe es aber um Thema vier ("Begünstigung bei der Personalauswahl"). Auch eine "Stehung" der Fraktionen ergab dieses Ergebnis.

FPÖ-Mandatarin bohrte dennoch nach. Vrabl-Sanda verneinte aber einen Zusammenhang der Vorwürfe gegen den Nationalratspräsidenten zu ihrem Beweisthema, "weil es geht ja um Einflussnahme auf unsere Ermittlungsverfahren, und den sehe ich hier nicht".