Ibiza-U-Ausschuss: Angebliche WKStA-Leaks sollen von der ÖVP stammen
Bereits zum zweiten Mal steht auch der ermittelnde Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) Rede und Antwort. In seinem Eingangsstatement sagte Purkart, dass die Angriffe auf die WKStA weiterhin anhalten würden. Es sei inzwischen eine weitere Dienstaufsichtsprüfung gegen die WKStA eingebracht worden, diesmal in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Falschaussage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Im Zuge seiner Befragung sagte Purkart, dass aufgrund des Dateninhalts von Leaks aus Ermittlungsakten bzw. der Metadaten wisse man, dass die Leaks nicht - wie von der ÖVP wiederholt vorgeworfen - von der WKStA stammen. So seien etwa die Chats zwischen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nicht Teil des WKStA-Ermittlungsakts gewesen. Die Metadaten der Dokumente zum Beschuldigtenstatus von Kanzler Kurz würden darauf hindeuten, dass sie vom ÖVP-Anwalt Werner Suppan stammen würden.
Geheime Sitzung zu Wirecard-Verbindungen
Zuvor ließ der ehemalige Leiter der "Soko Tape" und nunmehrige Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer vor allem mit der Andeutung, dass es möglicherweise Verbindungen zwischen Ibiza- und Wirecard-Ermittlungen geben könnte, aufhorchen. Von Grünen-Mandatar David Stögmüller dazu befragt, sagte er, dass er zum Thema Wirecard nur in nicht-öffentlicher Sitzung ohne Medienvertreter sprechen könne. Zu einer solchen kam es dann auch nach der medienöffentlichen Befragung.
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Live vom Ibiza-U-Ausschuss - Tag 48
Zusammenfassung
- Die SoKo Tape hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video bis dato insgesamt 55 Audio- und Videodateien ausgewertet und den Staatsanwaltschaften übermittelt.
- Das berichtete deren früherer Leiter, der nunmehrige Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer, am Dienstag im Untersuchungsausschuss.
- Genaueres könne er dazu aber nicht sagen, denn seit Dezember ist der nunmehrige BKA-Chef nicht mehr mit der Leitung der SoKo betraut.
- Holzer wurde am Dienstag von den Abgeordneten abermals zur nicht friktionsfreien Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befragt.
- Unter anderem auch darüber, warum er nach dem Auffinden des Videos nur die StA Wien und nicht die WKStA informiert habe.
- Das begründete der ehemalige SoKo Leiter damit, dass er der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien berichtet habe, der weitere Informationsfluss sei aus seiner Sicht dann eine "justizinterne Sache" gewesen.
