Liveticker zum Nachlesen: "Unrühmliche Kapitel" und eine Justizreform-Ankündigung

Der ÖVP-U-Ausschuss beschäftigt sich heute abermals mit Querschüssen bei den Ibiza-Ermittlungen und den Vorgängen im Justizministerium. Zunächst gab Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Auskunft. Zadic kündigte in ihrem Eingangsstatement eine umfassende Justizreform an. Das Projekt "Justiz 2030" solle dafür sorgen, "dass unsere Justiz auch im Jahr 2030 noch modern ist" und bis zum Sommer ausgearbeitet werden. Es gehe unter anderem um Compliance und Organisationsformen.

Im Zuge der Befragung bestätigte Zadic auch, dass im Ministerium ein Vorhabensbericht zum Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, vorliege. Darin geht es um disziplinarrechtliche Vorwürfe. Zum Inhalt wollte Zadic aber nur in einer nicht-medienöffentlichen Befragung aussagen. Später wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck Anklage erhoben hat.

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Anschließend wurde die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ilse Vrabl-Sanda als zweite Auskunftsperson des Tages befragt. Sie sprach abermals zu diversen Vorgängen rund um die Oberaufsicht durch OStA-Wien-Leiter Fuchs und Ex-Sektionschef Christian Pilnacek. Es sei nun an der Zeit "dieses unrühmliche Kapitel" abzuschließen und daraus zu lernen, sagte sie.

Der Liveticker zum Nachlesen: