Am Dienstag kein Misstrauensvotum im slowakischen Parlament

Sie kündigte bereit ans, Unterschriften zu sammeln, um eine weitere Sitzung mit dem Vorhaben auf die Tagesordnung zu setzen. Die Opposition wirft Premier Robert Fico vor, das EU- und NATO-Mitgliedsland außenpolitisch näher an Russland zu rücken und möglicherweise einen EU-Austritt vorzubereiten. Fico wies dies zurück. Seine Koalition verfügt nur über eine knappe Mehrheit im Parlament.

Oppositionsführer Michal Šimečka warf der Regierung nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK am Dienstag vor, es verabsäumt zu haben, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Er bezeichnete Aussagen des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Tibor Gašpar als Gefahr für die nationalen Interessen der Slowakei.

Tibor Gašpar von Ficos linkspopulistischer Partei Smer hatte unlängst einen möglichen Austritt der Slowakei aus der EU und der NATO angedeutet. Šimečka kritisierte, dass Fico seinem Parteifreund nicht widersprochen habe. Fico selbst hatte gesagt, die Slowakei müsse sich auf "alle möglichen Krisensituationen" vorbereiten, denen die EU ausgesetzt sein könnte. Der Premier erklärte am Wochenende, dass so wie der Warschauer Pakt gefallen sei, das Weltgeschehen die EU und die NATO "in die Geschichtsbücher" schicken könnte.

"Dies kann nicht anders interpretiert werden, als das, wovor wir gewarnt hatten: dass die Regierung Smer den Boden bereitet, um die Slowakei aus der Europäischen Union zu führen", sagte Šimečka laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Fico antwortete vor dem Parlament: "Niemand wird bestreiten, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO das Lebenselixier der Slowakei ist." Allerdings gebe es Herausforderungen, auf die reagiert werden müsste. "Was ist, wenn eine Gruppe von drei bis vier großen Ländern kommt und sagt, meine Damen und Herren, entweder wird es einen Superstaat geben, in dem Sie Ihre gesamte nationale Souveränität verlieren ... oder Sie gehen Ihren eigenen Weg?", fragte Fico am Dienstag. "Wir sprechen von einer Entwicklung, die sehr schnell eintreten kann."

Die Regierungskoalition sprach sich zu Beginn der außerordentlichen Parlamentssitzung gegen das Misstrauen aus. Sie stimmte dafür, die Dauer der Debatte auf zwölf Stunden zu begrenzen. Das Parlament wird dann über einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett abstimmen. Nach den ersten Wortmeldungen findet die Debatte hinter verschlossenen Türen statt.

Orbán in Bratislava

Fico empfängt am Dienstag außerdem seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Nach einem Drohnenangriff auf die TurkStream-Pipeline, die russisches Gas über die Türkei nach Europa transportiert, wolle er mit Orbán über den Schutz von Pipelines sprechen, hatte Fico angekündigt.

Orbáns Sprecher Bertalan Havasi sagte, das wichtigste Thema der Gespräche werde die Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei nach dem Stopp des Gastransits durch die Ukraine sein. Die Ministerpräsidenten werden auch die Lage in der Ukraine erörtern. Die beiden Regierungschefs "haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO keine Option ist und dass der Beitritt des Landes zur EU viele Gefahren mit sich bringen würde, insbesondere in der europäischen Landwirtschaft", fügte Havasi nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR hinzu.

Fico hat sich trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland bemüht und die Militärhilfe für Kiew gestoppt. Er hat die Sanktionen gegen Russland kritisiert und den Streit mit Kiew verschärft, nachdem die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine mit 1. Jänner eingestellt wurden.

Fico war außerdem im Dezember auf einer unangekündigten Privatreise nach Moskau gereist, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Eine Delegation mehrerer Regierungsabgeordneter reiste vergangene Woche nach Moskau, um die Beziehungen zu verbessern.