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Politik

Misstrauensvotum und Orbán-Besuch in Slowakei am Dienstag

Die slowakische Regierung muss sich am Dienstag einer Misstrauensabstimmung unterziehen. Die Parlamentssondersitzung wurde um 9.00 Uhr angesetzt. Die Opposition wirft Premier Robert Fico vor, das EU- und NATO-Mitgliedsland außenpolitisch näher an Russland zu rücken und sich gleichzeitig nicht genug um das eigene Land zu kümmern. Ficos linksnationalistische Koalition verfügt nur über eine knappe Mehrheit im Parlament.

Fico empfängt am Dienstag außerdem seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Nach einem Drohnenangriff auf die TurkStream-Pipeline, die russisches Gas über die Türkei nach Europa transportiert, wolle er mit Orbán über den Schutz von Pipelines sprechen, hatte Fico angekündigt. Das Treffen ist um 12.50 Uhr geplant. Fico kritisiert die Ukraine, die nach dem Auslaufen eines Vertrags mit Russland den Gastransit eingestellt hat. Ficos Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin Ende Dezember hat im In- und Ausland für Kritik gesorgt.

ribbon Zusammenfassung
  • Die slowakische Regierung von Premier Robert Fico steht am Dienstag um 9.00 Uhr vor einer Misstrauensabstimmung. Die Opposition wirft ihm vor, das Land näher an Russland zu bringen und die nationalen Interessen zu vernachlässigen.
  • Fico plant um 12.50 Uhr ein Treffen mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán, um nach einem Drohnenangriff auf die TurkStream-Pipeline über den Schutz von Pipelines zu sprechen.
  • Der Besuch von Fico bei Wladimir Putin im Dezember hat inner- und außerhalb der Slowakei Kritik hervorgerufen, während er gleichzeitig die Ukraine für die Einstellung des Gastransits kritisiert.

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