Mikl-Leitner will Geld für Betriebe

Es sei nicht nachvollziehbar, dass mehr als ein halbes Jahr nach der Präsentation des Energiekostenzuschuss 2 für Betriebe sowie der Ankündigung einer Pauschalförderung für Kleinstunternehmer noch keine Details feststünden und noch keine Hilfen angekommen seien. Es brauche "jetzt konkrete Maßnahmen", ansonsten würden Betriebe reihenweise schließen oder ins benachbarte Ausland, wo es bereits Energiehilfen für die Wirtschaft gibt, abwandern: "Mit jedem weiteren Tag, der ungenützt verstreicht, verliert Österreich an Wettbewerbsfähigkeit."

Konkret brauche es in einem ersten Schritt rasch Liquiditätshilfen mittels Haftungen für Betriebe, die aufgrund der herrschenden Lage an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Auf diese Weise solle die Zeit bis zur Auszahlung der Energiehilfen überbrückt werden. "Und dann braucht es endlich die Richtlinien zum Energiekostenzuschuss sowie die Pauschalförderung für Kleinstunternehmen", forderte Mikl-Leitner. "Diese Energiehilfen brauchen unsere Betriebe, um Arbeitsplätze abzusichern und nicht, um ihre Gewinne zu erhöhen."

Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wird Mikl-Leitner mit ihrer Forderung "zur Kronzeugin des wirtschaftspolitischen Versagens der ÖVP-Grün-Regierung im Kampf gegen die Teuerung". Niederösterreichs Landeshauptfrau komme nun "reichlich spät drauf, dass auch die Betriebe Leidtragende dieser verfehlten Politik sind, die Österreich die höchste Inflation in Westeuropa beschert hat", betonte Matznetter in einer Aussendung.

In eine ähnliche Kerbe schlug Niederösterreichs SPÖ. "Wenn die ÖVP-Landeshauptfrau mit dem ÖVP-Bundeskanzler streitet, hilft das niemandem", konstatierte der Landesparteivorsitzende Landesrat Sven Hergovich. "Jeder soll in seinem Bereich handeln und die Landeshauptfrau ist bei der Bekämpfung der Teuerung seit Monaten untätig." Erneut gefordert wurde eine dauerhafte und spürbare Senkung der Energiepreise.