Kohlenberger zu Abschiebung von Kindern: "Eindeutig Fehlverhalten" der Politik

Migrationsexpertin Judith Kohlenberger von der WU Wien ortet im Umgang mit abgeschobenen Kindern "eindeutig Fehlverhalten" der Politik. Kinderrechte seien in Österreich verfassungsrechtlich gedeckt. Das gelte auch für Kinder auf der Flucht.

Dem stehe die "unglaublich restriktive Asylgesetzgebung" gegenüber. Der Asyldiskurs in Österreich sei von Einschränkungen und Bestrafungen geprägt. Das "geht auf Kosten der betroffenen Kinder", kritisiert sie.

Kommissionsempfehlungen "komplett ignoriert"

Aktuell kritisiert die vor gut einem Jahr eingesetzte Kindeswohlkommission, dass keine einzige ihrer Empfehlungen umgesetzt worden sei. Der Kritik schließt sich Kohlenberger an. Die Empfehlungen seien offenbar "komplett ignoriert" worden. Es sei auch über die Integrationspolitik hinausgehend, "die Frage, wie man in einem Rechtsstaat mit geltenden Normen und Kinderrechten im Verfassungsrang umgeht".

Im Fall des abgeschobenen 13-jährigen Husein sei laut Irmgard Griss von der Kindeswohlkommission eine der Begründungen für die Abschiebung gewesen, dass sich der 13-Jährige nicht selbst finanziell erhalten kann. Kohlenberger führt das auf eine "Copy- und Paste-Methode" zurück, auf die bei Bescheiden zurückgegriffen wird, auch wenn die Begründungen nicht passen.

Auch, dass Kinder nicht im laufenden Schuljahr abgeschoben werden sollen, sei ignoriert worden. Er habe sich auch nicht verabschieden können. Das schildert auch Husein im PULS 24 Interview. Es sei "ein Albtraum" gewesen.

Kinderrechte bei Asylentscheiden zentral

Man müsse sich fragen, "warum gründet man so eine Kommission, warum beschäftigt man dann diese Experten, wenn man alle Empfehlungen ignoriert?" Kinderrechte sollten universell gelten und "die zentrale Richtschnur bei Asylentscheidungen sein".

Kritik an der Abschiebungspolitik kommt auch von den Grünen. Die außenpolitische Sprecherin, Ewa Ernst-Dziedzic, kritisiert auf PULS 24 den Rückführungsgipfel der Regierung und die Missachtung der Kindeswohlkommission bei Abschiebungen. Es sei "unsere Aufgabe als Politik", das Kindeswohl zu achten.