Ludwig zur Obfrau-Debatte: Stehen "ganz stark" hinter Rendi-Wagner

Spätestens seit dem schwachen SPÖ-Ergebnis bei der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner nehmen die internen Debatten über Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner an Fahrt auf. Die SPÖ kam in Niederösterreich nur mehr auf 21,57 Prozent - obwohl die Bevölkerung laut Umfragen unzufrieden mit der türkis-grünen Bundesregierung ist und Probleme wie Teuerung und Energiekrise den Sozialdemokraten in die Hände spielen.

Ludwig: Stehe hinter Rendi-Wagner

Während aus der burgenländischen Landespartei, angeführt von Hans Peter Doskozil, bereits seit Jahren kritische Töne in Richtung der Bundespartei zu hören sind, soll auch in der mächtigen Wiener Landespartei der Rückhalt für die 51-Jährige bröckeln, hieß es im "Kurier" am Montag. Laut der Zeitung plädiert Ludwig intern für eine Klärung "in die eine oder andere Richtung" nach den Landtagswahlen in Kärnten (5. März) und Salzburg (23. April).

Der Bürgermeister habe ausgedrückt, dass die Linie nach den zwei Landtagswahlen "ganz klar" der Rückhalt für Rendi-Wagner sein müsse, berichtete hingegen "Der Standard" am Dienstag unter Berufung auf Ludwigs Büro. Das deckt sich auch mit Ludwigs öffentlicher Stellungnahme bei einer Veranstaltung am Dienstagabend. Da sagte der Bürgermeister, "die SPÖ Wien und ich als Parteivorsitzender" stünden "ganz stark" hinter Rendi-Wagner. Daran werde sich auch nichts ändern.

Doskozil polarisiert in SPÖ

Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, in seiner eigenen Landespartei unumstritten, soll einem Wechsel an die Spitze der Bundespartei jedenfalls nicht abgeneigt sein. Die Parteigranden der SPÖ Wien, darunter Ludwig selbst, wollen das aber laut dem "Kurier" verhindern. Sollte Rendi-Wagner abtreten, wird die Frage sein, ob Doskozil intern genügend Wucht in eigener Sache entfalten kann, dass die Wiener Landespartei ihn nicht mehr zu verhindern vermag. Selbst einer Kampfabstimmung auf einem Parteitag würde sich Doskozil anscheinend stellen.

Eine andere Option für den Fall des Rendi-Wagner-Rückzugs: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, einst Verkehrsministerin und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, könnte die Parteiführung interimistisch übernehmen und die personelle Neuaufstellung orchestrieren. Auch das würde freilich die langfristige Machtübernahme Doskozils in der Parteizentrale in der Löwelstraße nicht unbedingt verhindern.

Die Bures-Option hatte zuletzt auch Politikberater Rudolf Fußi auf Twitter ventiliert. "Buschgetrommel heute: Doris Bures soll es interimistisch machen, lautet das Gerücht zum Wochenauftakt. Man plane die Ablöse Rendi-Wagners noch vor der Salzburg-Wahl. Bures solle danach auf Kandidatensuche für Kanzlerkandidatur gehen", schrieb Fußi am Montag.

Voves bringt Ludwig ins Spiel

Der steirische Altlandeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sprach sich in der "Kleinen Zeitung" kürzlich dafür aus, Ludwig selbst solle den Parteivorsitz übernehmen und Kanzlerkandidat werden. Bisher gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass Ludwig das will. Der Innenpolitik-Journalist Johannes Huber kommentierte das Voves-Interview in seinem Blog "dieSubstanz.at" so: "Es ist eine Hinrichtung, wie sie auch von anderen Sozialdemokraten seit Wochen und Monaten betrieben wird. Rendi-Wagner ist als Vorsitzende erledigt."

Weitere Namen, die für die SPÖ-Spitze neben Doskozil kursieren: Ex-Parteichef Christian Kern und Ex-ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

Im Gespräch mit PULS 24 meinte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), er wolle die Bundes-SPÖ wie ein Fußballteam breit aufgestellt sehen. Er träume "von einem Team, wo die besten Köpfe, männlich, weiblich, aus allen Regionen und Bundesländern, nach fachlichen Kriterien in die nächste Nationalratswahl gehen". Nach großem Lob für die Bundesvorsitzende klang das nicht.

"Intrigante Spielchen"

Am Dienstag tat der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die Führungsdebatte als "intrigante Spielchen" ab. Ludwig und Bures stünden absolut hinter der Parteichefin, versicherte er.

Rendi-Wagner, seit November 2018 an der Spitze der SPÖ, dürfte ihr politisches Kapital dennoch auch in den eigenen Reihen verspielt haben. In der Sonntagsfrage ist die (noch) größte Oppositionspartei seit dem Sommer von bundesweit 29 Prozent (APA/ATV-"Österreich Trend" vom 4. Juli) auf 24 Prozent (Unique Research/"Profil"-Umfrage vom 18. Februar) gefallen. Die FPÖ liegt inzwischen mehrere Prozentpunkte vorne, die ÖVP erholt sich leicht. Und nachdem Rendi-Wagner bei der Parteibasis noch nie stark punkten konnte, trauen ihr offenbar auch immer weniger Parteigranden die Trendwende zu.