Ludwig zu Wien Energie: Versorgung gesichert, externe Prüfung

Schon am Vormittag traf sich SPÖ-Stadtrat Peter Hanke mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu einem Krisengipfel. Im Anschluss versicherte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Chef der Stadtwerke Peter Weinelt und Stadtrat Peter Hanke, dass die Energie-Versorgung gesichert sei. Personelle Konsequenzen seien laut Ludwig nicht nötig.

Unabhängige Prüfer knöpfen sich Wien Energie vor

Die "Versorgungssicherheit der Wiener Bevölkerung und der angrenzenden Bezirke", begann der Bürgermeister "war immer gewährleistet und wird immer gewährleistet sein". Die Wien Energie habe in Österreich die höchste Gas-Speicherkapazität, deshalb werde sei auch "ein sehr hoher Anteil an Liquidität gebunden". Er verwies auch auf den 9. September, bei dem beim EU-Sondergipfel zu Energie ein europaweiter Preisdeckel kommen werde. 

Der Stadtchef kündigte eine Sonderprüfung der Wien Energie und der Stadtwerke an. Der Stadtrechungshof wird dafür externe Gutachter hinzuziehen. "Ich will damit zeigen, dass es nichts zu verbergen gibt." Es gebe weder Geheimnisse n0ch Intransparenz. "Wir werden Fakten schaffen, denn es soll sich jeder sicher fühlen", ergänzte Finanzstadtrat Hanke. 

Ludwig: Rettung nicht nötig

In mehreren Ländern gebe es bereits einen Schutzschirm für Energieunternehmen, wie ihn Stadtrat Peter Hanke verlangt hatte. Das von der Stadt Wien bewillige Darlehen von 700 Millionen Euro für Wien Energie bezeichnete Ludwig als "Wiener Schutzschirm". Ein weiteres sei am Montag bereits bewilligt worden. Auf Österreich-Ebene seien Mittel der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur notwendig, um "Engpässe in der Liquidität zu überbrücken". Eine Rettung, so Ludwig, sei nicht notwendig. 

Hanke kritisierte auch die Regierung, dass man in Österreich mit einem Schutzschirm "spät dran" sei. 

Ludwig ortet Regierungs-"Spin"

Ludwig wurde von mehreren Oppositionsparteien mangelnde Transparenz vorgeworfen. Das sieht der Bürgermeister nicht so. Laut Stadtverfassung sei "unverzüglich zu informieren" und das sei laut Ludwig die nächste Gemeinderatssitzung. Wäre ihnen bewusst gewesen, wie die Regierung kommuniziert, hätte man anders reagiert. Und ja, man hätte früher und mehr kommunizieren können.

Er war am Sonntag zum Energiegipfel nicht eingeladen. Grundsätzlich war daran gedacht, dass eine Gesamtlösung herbeigeführt werde. Am Ende blieb nur noch Wien Energie übrig. Er orte einen gewissen "Spin", möchte aber kein politisches Kleingeld wechseln. Hätte man gewusst, wie die Bundesregierung kommuniziert, hätte man anders gehandelt. Man könne immer früher und mehr kommunizieren, aber man beantworte alle Fragen, betonte Ludwig.

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Scharfe Kritik der Opposition

Die Wiener ÖVP befand in einer Reaktion, dass man "verkrampft" versuche, den Eindruck zu erwecken, es sei nichts passiert. Dabei sei offenbar das Problem seit langem bekannt gewesen, sagte Parteichef Karl Mahrer. Dass ein erster Zuschuss bereits im Juli gewährt worden sei, sorgt für Kritik. "Es ist eine völlige Missachtung der demokratischen Gremien in Wien, solch horrende Summen einfach freizugeben."

Der Verfassungsgerichtshof habe sich hier bereits in der Vergangenheit deutlich ausgedrückt. Die Urlaubszeit wie der Sommer würden keinen Grund darstellen, auf eine zeitgerechte Einberufung von Gemeindegremien zu verzichten, so Mahrer in einer Aussendung.

Wiens Grünen-Chef Peter Kraus ließ bei einem Pressetermin mit der Ankündigung aufhorchen, die ÖVP zu Gespräche über eine mögliche Untersuchungskommission zu bitten. Zwar könne man das Unternehmen selbst nicht zum Gegenstand eines solchen Gremiums machen - die in diesem Zusammenhang getätigten politischen Entscheidungen aber schon. Auch Kraus staunte darüber, dass so lange nichts von den Zahlungen bekannt geworden ist. "Warum hält man einen Schutzschirm so lange geheim?"

Den Wunsch nach einer U-Kommission zum ihrer Ansicht nach "größten Finanzskandal" der Stadt hatte auch die FPÖ am Vormittag geäußert. Prinzipiell kann die Opposition in Wien eine solche Kommission in die Wege leiten - wenn auch keine Partei alleine. Denn es sind mindestens 30 Unterschriften für einen Antrag nötig. Die größte Oppositionspartei, die ÖVP, verfügt über 22 Sitze im Stadtparlament, die Grünen über 16 und die FPÖ über 8.

Auch FPÖ-Chef Nepp revidierte seine Kritik nach der Pressekonferenz mit dem Bürgermeister nicht. Er ortete "hohle Phrasen" und weitere Unwahrheiten, wie er in einer Aussendung berichtete.