Häupl: "Wenn du nicht hier leben willst - es zwingt dich niemand"

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind die antisemitischen Vorfälle in Österreich gestiegen. Damit verbunden wird oft die Frage, ob die Integration in Österreich gescheitert sei?

Kein Platz für Religionshass

"In einer aufgeklärten Gesellschaft kann Antisemitismus, Rassismus, aber auch genereller Religionshass" nicht existieren, meint der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl bei "Pro und Contra". Er betont dabei aber: "Auch anti-muslimische Aktionen können keinen Platz haben". "Das passt einfach mit unserem Verständnis von Toleranz nicht zusammen". Obwohl es nicht darum gehe, "die einzelne Schulzuweisung" zu treffen, müsse man den Mut haben, zu sagen: "Das geht nicht." 

Viele Beweise für gelungen Integration

Auch Häupl sei der Auffassung, dass Menschen bei schwerwiegenden Gesetzesverstößen "in ihre Länder zurückgeführt werden sollten".

Es gebe jedoch viele Beweise für das Funktionieren der Integration in Österreich, betont der ehemalige Wiener Bürgermeister. Wolle ein kleiner Prozentteil der Menschen sich nicht integrieren, müsse man diesen Personen auch sagen: "Wenn du nicht hier leben willst - es zwingt dich niemand".

"Natürlich kann Babler Kanzler"

Weiteres Thema bei "Pro und Contra" war SPÖ-Chef Andreas Babler. Dieser wurde am Samstag beim SPÖ-Parteitag mit 88,76 Prozent von seiner eigenen Partei bestätigt. Hat er jedoch auch das Zeug zum Kanzler?

Häupl meint: "Natürlich kann er Kanzler". Wenn man nicht wolle, dass die "Freiheitlichen Regierungsbeteiligung haben, dann wird die Sozialdemokratie davon ausgehen müssen, dass sie Regierungsverantwortung zu übernehmen hat", so der heutige Präsident der Volkshilfe. Häupl erwarte sich, dass sich die Kanzlerfunktion für den Parteivorsitzenden "ausgeht".

Man könne sich jedoch "wünschen, was man will" - schlussendlich entscheiden die Wähler:innen. Babler selbst, so glaubt Häupl, könne das Kanzleramt aber durchaus einnehmen.

Kritik an Bablers EU-Aussagen

Etwas Kritik hat Häupl für Babler dennoch über. Von einem zukünftigen Kanzler sei zurecht zu erwarten, dass er "bei spontanen Interviews auch gute Antworten gibt" - da sei noch "Luft nach oben". Bablers Aussagen rund um die EU haben dem ehemaligen Wiener Bürgermeister "nicht besonders gut gefallen", gibt er bei "Pro und Contra" zu. 

Damit spielt Häupl auf ein aus dem Jahr 2020 stammendes Video an, in dem Babler die EU als das "aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat" bezeichnet hat. Die Union sei in der Doktrin "schlimmer als die NATO". Babler ruderte danach zurück.

Kindergrundsicherung "scheitert an ÖVP"

Dem Präsident der Volkshilfe liegt aber vor allem ein anderes Thema am Herzen: Der Kampf gegen die Kinderarmut. Die Volkshilfe fordert daher schon lange eine Kindergrundsicherung.

Woran diese scheitert? "Die Kindergrundsicherung scheitert momentan schlicht und einfach an der ÖVP", so Häupl. Bei der Volkspartei wurde "noch nicht hinreichend verstanden, dass der Kampf gegen Armut auch ein Kampf für die Demokratie ist". Das gelte allgemein, insbesondere aber auch bei Kindern.

Die Tatsache, dass es "mehr als 350.000 armutsgefährdete Kinder" in Österreich gebe, solle einen "extrem nachdenklich stimmen". Das Problem lasse sich "relativ einfach lösen".

Würde man Sozialleistungen wie Kinderbeihilfe und Familienbeihilfe um etwa 200 Euro aufstocken, "kann man die Kinderarmut in dem Land ausrotten". "Das wäre ein sehr schönes, soziales Signal in unserem Land", meint Häupl.