"Mehr Staat ist ungerecht": Wo die Regierung wegen Defizits jetzt sparen will

Dier Regierung will den Krisenmodus beenden und weniger Steuergeld ausgeben. Es soll also gespart werden.

Tatsächlich kosteten die Krisen die Steuerzahler einiges: Schon im vergangenen Jahr 2022 betrug das Defizit 3,2 Prozent, wo es "krisenbedingt" auch 2023 verharrt. Erst ab dem kommenden Jahr zeigt das "Stabilitätsprogramm" einen deutlichen Rückgang bis auf 1,3 Prozent des BIP im Jahr 2026.

Das "Stabilitätsprogramm" zeigt die nationalen mittelfristigen Haushaltspläne und ist bis spätestens Ende April 2023 an die Europäische Kommission und den Nationalrat zu übermitteln. Es basiert auf der aktuellen WIFO-Konjunkturprognose vom März 2023, die für das Gesamtjahr 2023 ein schwaches Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent bei einem "weiterhin robusten Arbeitsmarkt" ausweist.

Die Schuldenquote soll demnach von 77 Prozent des BIP im aktuellen Jahr bis auf 71,4 Prozent im Jahr 2026 sinken und damit nur mehr geringfügig über der Quote 2019 (70,6 Prozent) vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise liegen.

Magnus Brunner will sparen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gab als Ziel aus, dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter 3 Prozent des BIP liegt. "Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen", so der Minister. Für 2024 rechnet das Finanzministerium mit 1,6 Prozent, 2025 werden es laut derzeitiger Prognose 1,4 Prozent sein, 2026 dann 1,3 Prozent.

"Wir wollen das Defizit halbieren" heißt Brunner will sparen: "Wenn Krisen zurückgehen, dann muss man auch die Unterstützungsmaßnahmen hinterfragen", sagte der Finanzminister im "Ö1-Morgenjournal". Man müsse "bei den Leistungen wieder in den Vorkrisenmodus wechseln". 

Wo wird gespart?

Laut "Kurier" könnten von etwaigen Sparmaßnahmen vor allem die kurzfristig erhöhten Unterstützungsmaßnahmen sowie Einmalzahlungen, die heuer ohnehin auslaufen, betroffen sein. Sie sollen zumindest nicht automatisch verlängert, sondern auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Heuer laufen die Pendlerpauschale, die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe und der erhöhte Klimabonus aus.

Ebenfalls nicht verlängert werden dürften diverse Einmalzahlungen für Menschen mit geringerem Einkommen. Dazu zählen die heuer auslaufende Erhöhung der Familienbeihilfe, Soforthilfen für Geringverdiener und Mindestpensionisten sowie die heuer erhöhten Wohn- und Heizkostenzuschüsse, schreibt der "Kurier". 

Auf Twitter bekam Brunner Unterstützung von Ministerkollegin Karoline Edtstadler (ÖVP). Sie ließ dort wissen: "Aufgrund der Krisen der letzten Jahre war dafür zuletzt mehr Staat notwendig. Nun ist es Zeit, das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlagen zu lassen". 

"Mehr Staat bringt nicht mehr Gerechtigkeit"

Mehr Staat heiße nicht mehr Gerechtigkeit und "mehr Staat zu fordern ist ungerecht", schreibt die Ministerin. Eigentlich will sie mit ihren Tweets auf den internen Wahlkampf um die SPÖ-Spitze und den Erfolg der KPÖ in Salzburg reagieren, die "eine mediale Debatte über den Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit" entfacht hätten. Das finde sie absurd, weil "es geht um Österreich, ein Land mit einem Wohlfahrtsstaat, der seinesgleichen sucht". 

Sie erteilt Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung eine Absage und spricht sich, im Sinne Brunners, gegen einen "Vollkasko-Staat" aus. "Wer versucht, jeden Härtefall staatlich abzufangen, nimmt jenen die Chancen, die es selber schaffen möchten", schreibt Edtstadler und merkt aber dann doch an: "Natürlich muss der Staat auf jene in unserer Gesellschaft schauen, die es schwer haben und diese ausreichend unterstützen". 

SPÖ: "Unsoziale und leistungsfeindliche Budgetpolitik"

Die SPÖ reagierte mit harscher Kritik: SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer warf Finanzminister Brunner via Aussendung eine "grundlegend falsche, weil unsoziale und leistungsfeindliche Budgetpolitik" vor. Eine gute Budgetpolitik verlange, dass man auf der Ausgabenseite die "sinnlose Verschwendung von Steuergeld", also Milliardenförderungen an Unternehmen, beendet und auf der Einnahmenseite für Steuergerechtigkeit sorgt.