Neue Regierung präsentiert sich am Freitag im Nationalrat

Außerdem dürften ein gesetzliches Budgetprovisorium und auch schon erste Maßnahmen zur Budgetsanierung beschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Vorlagen zuvor die entsprechenden Ausschüsse passieren und rechtzeitig ins Plenum geschickt werden. Am Mittwoch tagt der vergangene Woche konstituierte Verfassungsausschuss, in dem die Novelle des Bundesministeriengesetzes behandelt werden soll. Am Donnerstag kommt der Budgetausschuss zusammen, auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag für ein gesetzliches Budgetprovisorium. Nötig ist dies wegen der neuen Ressortverteilung, damit den neuen Ministerien Budgetmittel zugewiesen werden können. Zudem wird mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium die derzeit aufgrund des noch ausstehenden Budgetgesetzes geltende Schulden-Obergrenze aufgehoben.