Neue Regierung angelobt: "Richtig harter Weg fängt erst an"

Nach Monaten des Verhandelns wurde am Montag die erste Dreierkoalition Österreichs angelobt: ÖVP, SPÖ und NEOS sitzen künftig in einer Regierung. Die jeweiligen Generalsekretäre der Parteien rekapitulierten im Pro und Contra Spezial unter anderem, wie man sich im zweiten Anlauf doch noch zusammenraufen konnte.

Ob es ein Fehler war, Anfang Jänner als erste Partei vom Verhandlungstisch aufzustehen, fragt Moderatorin Gundula Geiginger zunächst den NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. "Damals war die Situation eine andere. Wir haben damals in den Verhandlungen das Gefühl gehabt, dass alle Beteiligten irgendwo anstehen", meint dieser darauf.

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Danach hätten sich die Vorzeichen sowohl international als auch in Österreich geändert und letztlich habe sich "herauskristallisiert, dass in wesentlichen Punkten jetzt in der zweiten Runde mehr geht." Das Klima sei ein anderes gewesen.

In der zweiten Runde hätten alle erkannt, um was es geht.

"Stark aufeinander zubewegt"

Das Regierungsprogramm fällt mit einem harten Kurs in puncto Asyl auf, etwa bei einem Aussetzen des Familiennachzugs oder was Rückführungszentren anbelangt. Schmerzliche Kompromisse für die SPÖ?

Man habe auch für die Sozialdemokratie wichtige Punkte untergebracht, wie etwa Integration ab dem ersten Tag, so Klaus Seltenheim. Der Bundesgeschäftsführer der Roten verweist etwa auf das zweite verpflichtende Kindergartenjahr.

Ein Aussetzen des Familiennachzugs hätte man von der SPÖ vor einem Jahr dennoch noch nicht erwartet, hakt Moderatorin Geiginger nach. Woher der Sinneswandel?

Man habe sich "in dieser Konstellation stark aufeinander zubewegt", verweist Seltenheim auf seine Vorredner Hoyos und den ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Die Parteien hätten "nicht in jedem einzelnen Punkt einen Kompromiss zu dritt gefunden". Denn: "Sonst wären wir nie auf ein Programm gekommen."

Hafenecker: "Hohle Phrasen"

Für Christian Hafenecker werden, was die geplanten Maßnahmen im Bereich Asyl anbelangt, ohnehin nur "hohle Phrasen gedroschen". Man werde Wege finden, Dinge nicht umzusetzen, etwa mit Verweisen auf das Budget. "Zur Umsetzung, garantiere ich ihnen, wird es nicht kommen", so der FPÖ-Generalsekretär.

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Für Seltenheim von der SPÖ eine "Frustattacke", nachdem die Freiheitlichen ihre Chance verspielt hätten, den Kanzler zu stellen. Auch Marchetti wundert es "genau gar  nicht", dass Hafenecker die Umsetzung bezweifelt. Das Problembewusstsein rund um das Thema Asyl sei hoch.

Hoyos räumt den Freiheitlichen in diesem Zusammenhang ein, dass sie "ein sehr guter Brandmelder bei Problemen sind." Aber: "Gelöscht haben sie noch kein einziges."

Maurer: "Mehr dem Asphalt verschreiben als den Bürgern"

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sieht beim Regierungsprogramm der Dreierkoalition in sehr vielen Punkten eine "Fortschreibung davon, was die türkis-grüne Regierung gemacht hat". Doch "der richtig harte Weg fängt jetzt erst an", nämlich die Umsetzung.

In Sachen Klima kann von einer Fortschreibung grüner Vorstellungen freilich nicht die Rede sein. Maurer ortet hier eine "zukunftsvergessene Politik" und "sinnlose Kürzungen". 

In die Klimapolitik von Türkis-Rot-Pink, die künftig im Landwirtschaftsministerium inkludiert ist, hat die grüne Generalsekretärin wenig Vertrauen. Bei Blockaden sei der Bauernbund in der Vergangenheit zentral gewesen, dessen Direktor bekanntermaßen der aktuelle und auch künftige Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig war. Es seien auch Personen "wie der Herr Totschnig, die sich mehr dem Asphalt verschreiben als den Bürgern und Bürgerinnen", so Maurer in Bezug auf Bodenversiegelung und den Bau weiterer Straßen.

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"Ich stehe nicht unbedingt im Verdacht, ein Bauernvertreter zu sein", erklärt darauf Marchetti. Landwirte in Zusammenhang mit klimafeindlichen Maßnahmen zu bringen, sei jedoch "schon in der Konstruktion sinnwidrig".

In den letzten Minuten endet eine in weiten Teilen ruhige Runde der Generalsekretär:innen doch noch in einem hitzigen Wortgefecht, unter andrem um die Zusammenarbeit österreichischer Geheimdienste mit jenen aus dem Ausland. Hafenecker ortet darin Versagen der heimischen Ermittler:innen.

In einem anschließenden durcheinander aus Wortmeldungen heißt es vom FPÖ-Generalsekretär schließlich unter anderem: "Da werd ich echt emotional, weil der Herr Marchetti spricht wirklich sehr viel Blödsinn". Sigrid Maurer mein gleich darauf: "Da sieht man wirklich die absolute Kleingeistigkeit der freiheitlichen Partei par excellence."