Mehr als Hälfte der EU-Abgeordneten verschweigt Lobbytreffen

Weit mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten meldet nach einer Analyse von Transparency International ihre Treffen mit Lobbyvertretern nicht. Nur gut jeder Dritte zeige dies öffentlich auf der Webseite des EU-Parlaments an, erklärte die Organisation am Dienstag. Es sei enttäuschend, dass so wenige Abgeordnete die Möglichkeit wahrnähmen, Politik transparenter zu machen.

Solche Treffen zu veröffentlichen ist freiwillig. Nach Angaben von Transparency wurden seit Juli 2019 von 259 Abgeordneten insgesamt 8.310 Lobby-Treffen auf der Webseite des Parlaments gemeldet. Das sind etwa 37 Prozent der heute 705 Abgeordneten.

Von den österreichischen Abgeordneten machten nur rund ein Drittel (36,8 Prozent) mindestens ein solches Treffen öffentlich. Insgesamt war der Anteil jener Abgeordneten, die Lobby-Treffen öffentlich machten, in der Grünen-Fraktion des EU-Parlaments mit 91 Prozent am höchsten, in der Fraktion "Identität und Demokratie" mit 7,9 Prozent am niedrigsten. Unter den österreichischen Parlamentariern gab es große Unterschiede: Während die einzige NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon (Fraktion Renew Europe) ihre Treffen gemeldet hatte, taten das zwei von drei Grünen und vier von fünf SPÖ-Mandataren. Abgeordnete von ÖVP und FPÖ hatten ihre Treffen laut Transparency gar nicht gemeldet.

Schlusslichter im EU-Länder-Vergleich sind die Abgeordneten aus Kroatien und Zypern. Von ihnen wurden keine Meldungen verzeichnet. Vorreiter sind dagegen die Politiker aus Schweden (90,5 Prozent), Luxemburg (83,3 Prozent) und Finnland (71,4 Prozent).