Salvini fordert EU-Verfahren gegen Österreich

"Ich habe EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schriftlich aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) erklärte indes gegenüber der APA, dass man sich "von Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucke" lasse, man sei "gelassen".

Vorwurf: Vertragsbruch

Es könne nicht sein, dass italienische Unternehmen und Frächter geschädigt werden, erklärte Salvini: "Das ist unlauterer Wettbewerb", sagte Salvini. "Österreich verhindert den freien Personen- und Warenverkehr. Es ist nicht möglich, dass Verträge für manche gelten und für andere nicht ", sagte Salvini bei einem Treffen des Frächterverbands Conftrasporto in Rom.

"Ich bin seit 96 Tagen Verkehrsminister und habe bisher Geduld bewiesen. Ich habe Briefe geschrieben, Minister getroffen, ich habe die EU-Verkehrskommissarin getroffen. Wenn wir unser Ziel nicht mit Höflichkeit, mit technischen Diskussionen, mit Respekt vor internationalen Verträgen lösen können, werden wir gemeinsam zum Brenner fahren. Es ist nicht möglich, dass Österreich sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmert und die italienischen Frächter bei ihrer Arbeit behindert werden", erklärte der Verkehrsminister.

Im Kabinett von Premierministerin Giorgia Meloni ist Salvini auch Vizepremier und Chef der zweitstärksten Regierungspartei Lega.

Mattle "gelassen"

Mattle meinte hingegen in einer Reaktion, dass Tirol bei seiner Forderung bleibe, auch wenn der "Druck aus Rom, Berlin aber auch aus Brüssel" weiter steige. "Es braucht eine nachhaltige Entlastung für die Bevölkerung entlang des Brennerkorridors. Die Tiroler Notmaßnahmen passieren nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus einer Notsituation heraus: nämlich der enormen Belastung durch die vielen Lkw". Im Gegensatz zum italienischen Verkehrsminister würde man versuchen, "mit konstruktiven Vorschlägen, wie etwa der von Südtirol und Tirol vorangetriebenen Slot-Studie, die offensichtliche Transitproblematik zu lösen."

"Italien sollte sich also auf die Hinterfüße stellen und zum Beispiel Hürden im Schienenverkehr abbauen anstatt mit der Klagekeule um sich zu schlagen. Salvini hat bereits in der Vergangenheit Politik mit Feindbildern betrieben, jetzt versucht er es als Verkehrsminister offensichtlich mit Tirol als Feindbild", ritt der Landeshauptmann seinerseits eine scharfe Attacke.

Die italienischen Frächter machen seit Jahren Druck auf die Regierung in Rom, damit es zu einem Ende der "einseitigen Beschränkungen" Tirols komme. Am kommenden Samstag (28. Jänner) ist in Verona ein Treffen der größten Frächterverbände geplant, bei der Schwerlastverkehr auf der Brennerachse zentrales Thema sein wird. Conftrasporto-Chef, Paolo Uggè, forderte die Regierung Meloni zu einem entschlossenes Eingreifen in Europa auf, um die Einhaltung des Grundsatzes des freien Personen- und Warenverkehrs im Schengen-Raum zu verlangen.

"Wir sind an Salvinis Seite in diesem Kampf. Die Frächter werden sich in Verona zu treffen. Niemand wird uns daran hindern können, Initiativen zur Verteidigung des Grundsatzes des freien Verkehrs zu ergreifen", betonte Uggé.

Achse wichtig für italienische Wirtschaft

Fast 500 Millionen Tonnen Güter transportieren Frächter aus Italien jährlich über die Alpenpässe. Ein Drittel dieser Waren passiere den Brenner, betonte Conftrasporto. Diese Achse sei für die italienische Wirtschaft von lebenswichtiger Bedeutung. "Der freie Warenverkehr würde, wenn gewährleistet, der europäischen Wirtschaft 390 Milliarden Euro mehr einbringen", sagte Uggé.