Transit-Streit: Nehammer erinnert Bayern an "Gebietsgewinne"

Als die gemeinsame Pressekonferenz der Regierungsspitze sich am Mittwoch bereits dem Ende neigte, wurde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) noch mit einem Dauerproblem in der österreichischen Verkehrspolitik konfrontiert. Es ging um den schwelenden Lkw-Transitstreit zwischen Bayern und Tirol.

Ein offenbar aus Bayern stammender Fragesteller wollte vom Kanzler wissen, wie dieser das aktuelle Verhältnis von Bayern und Österreich sehe. "Wir haben die Probleme mit dem Brennerbasistunnel, mit dem Überflug Salzburg-Freilassing, das Problem Blockabfertigung", sagte der hörbar über die Verkehrssituation in Bayern entrüstete Fragesteller, auch an Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gerichtet. Es staue sich in dem deutschen Bundesland "bis zu 54 Kilometer lang", polterte der Pressekonferenz-Teilnehmer.

"Haben auch Territorium zurückgewonnen"

Der von der Frage und insbesondere vom harschen Ton des Fragesstellers sichtlich überraschte Nehammer antwortete zunächst, er schätze die "Energie und Leidenschaft" beim Vortrag der Frage. Und setzte launig fort: "Wir haben unterschiedliche Erfahrungen mit den Bayern gemacht. Wir haben auch wieder Territorium zurückgewonnen."

Auf welche historischen österreichischen Territorialgewinne der Kanzler anspielte, blieb unterdessen sein Geheimnis. Möglich, dass Nehammer den Vertrag von München zwischen Bayern und Österreich im Jahr 1816 meinte. Bayern verzichtete damals auf einen Großteil Salzburgs, auf das Innviertel und seinen Anteil am Hausruckviertel. Dafür gaben die Habsburger ihre Ansprüche auf pfälzische Gebiete auf.

"Lösungsorientiertes Verhältnis"

Dann betonte der Regierungschef jedoch das "besondere", aber auch "konstruktive und lösungsorientierte Verhältnis" zwischen Österreich und Bayern. Er habe Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) "erst unlängst in Kroatien getroffen, in Krk", wo man sich gemeinsam ein Flüssiggas-Terminal angeschaut habe und in der Frage der Gasversorgung zusammenarbeiten werde.

Zur Frage des dichten Lkw-Transitverkehrs in Tirol und Bayern antwortete Nehammer: "Es gibt eine langfristige Lösung dafür, und das ist der Brennerbasistunnel." Hier appelliere er an die deutschen Behörden, alles zu tun, um die Zuleitungsstrecken zu bauen, damit der Brennerbasistunnel auch tatsächlich funktionieren kann. Der Tunnel werde den Lkw-Verkehr dorthin bringen, wohin er gehöre, "nämlich auf die Schiene und sozusagen durch den Berg durch".

Verkehrspolitischer Dauerkonflikt

Zugleich äußerte der österreichische Regierungschef naturgemäß großes Verständnis für die Tiroler Bevölkerung und "dafür, dass die Tiroler Landesregierung immer wieder Maßnahmen setzt, um eine Reduktion zu erreichen. Auch hier braucht es den gemeinsamen Dialog, das ist überhaupt keine Frage." Hintergrund: Das Land Tirol schreibt immer wieder Blockabfertigungen von Lastwagen an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Es dürfen also nur eine gewisse Anzahl von Lkw die Tiroler Grenze passieren, sehr zum Unmut von Bayern und Ministerpräsident Söder.

Nehammer beendete sein Statement mit dem Kompliment, "das bayerische und das österreichische Temperament" passten gut zusammen. "Wenn es einmal scheppert, dann scheppert's. Aber man trinkt dann nachher wieder ein Bier, also das passt."