Kocher: Pendlerpauschale-Reform "nicht am Rücken der Arbeitenden"
Die Pendlerpauschale sorgte zuletzt für heftige Debatten zwischen ÖVP und Grünen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war es, der sich bei der Weltklimakonferenz einer Initiative für den Abbau von fossilen Subventionen anschloss. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) forderte daraufhin ebenfalls eine Reform der Pendlerpauschale, wie es im Regierungsprogramm auch vorgesehen ist.
"Taktik, die ich sonst nur von der FPÖ kenne"
Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner unterstellte der Umweltministerin aber, das Pauschale abschaffen zu wollen und die finanziellen Sorgen der Bevölkerung am Land zu ignorieren. Gewessler ortete dann bei der Landeshauptfrau eine "Taktik, die ich sonst nur von der FPÖ kenne".
Das Pendlerpauschale bevorzugt Besserverdiener und fördert klimaschädliches Verhalten, daher sei sie für eine Reform. Zuständig sei aber das Finanzministerium - wo die Reform "in Arbeit" sei.
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wiederum hatte sich ja schon 2020 - damals war er noch IHS-Chef - für eine Reform ausgesprochen. Bei "Im Fokus" bekräftigte er das nun abermals. Zumindest grundsätzlich.
Zwar sei das Pendlerpauschale eine Steuererleichterung, "die grundsätzlich natürlich aus meiner Sicht für arbeitende Menschen richtig und gut ist", doch man müsse grundsätzlich über die "verschiedenen Subventionen oder Steuererleichterungen reden, die möglicherweise eine negative Auswirkung auf das Klima haben".
"Nicht auf dem Rücken der arbeitenden Menschen"
Man müsse sich für mehr Klimaneutralität und weniger CO2-Ausstoß einsetzen, eine Reform müsse aber "klug gemacht" werden und dürfe "nicht auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen werden". Ob die Reform noch in dieser Legislaturperiode möglich sei, könne er nicht sagen - zuständig sei das Finanzministerium. Ökologisierung sei aber ein sinnvolles Stichwort.
Koalitionsstreit gab es zuletzt auch beim Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), den Gewessler der EU-Kommission übermittelte. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sah darin einen "grünen Alleingang", der "innerösterreichisch nicht final mit den anderen betroffenen Ministerien akkordiert war". Laut Gewessler seien aber sehr wohl auch andere Ministerien eingebunden gewesen.
Bei "Im Fokus" versucht Kocher die Wogen zu glätten: "Natürlich waren wir eingebunden". Es sei aber dennoch "kein Dokument, das alle vollständig geteilt haben". Der Minister betont: "Wir haben immer noch einen Kompromiss gefunden", in den nächsten Wochen werde man ein gemeinsames Dokument zustande bringen.
Kocher will nicht mit FPÖ regieren
Einer FPÖ-Regierung oder einer Koalition mit den Blauen will Kocher übrigens nicht angehören. "Der Hauptgrund für mich als ehemaliger Wissenschaftler ist einfach, dass ich mich schwertue mit einer Partei, die sich schwertut mit wissenschaftlichen Erkenntnissen", sagte er dazu bei "Im Fokus". "Grundsätzlich sind die Parteien in Österreich Fakten und Evidenz gegenüber aufgeschlossen. Und bei der FPÖ vermisse ich das in weiten Teilen".
Zusammenfassung
- Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher äußert sich nun bei "Im Fokus" ebenfalls zum heißen Eisen Pendlerpauschale. Zuletzt gab es Streit zwischen Leonore Gewessler und Johanna Mikl-Leitner.
- Kocher ist grundsätzlich für eine Reform, diese müsse aber "klug gemacht" sein und dürfe "nicht auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen werden".
- Einer FPÖ-Regierung oder einer Koalition mit den Blauen will Kocher übrigens nicht angehören.
- "Der Hauptgrund für mich als ehemaliger Wissenschaftler ist einfach, dass ich mich schwer tue mit einer Partei, die sich schwer tut mit wissenschaftlichen Erkenntnissen", sagte er dazu bei "Im Fokus".
