Streit um Klimaplan: Edtstadler gegen "grüne Alleingänge"

Österreich muss der EU einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorlegen, sonst drohen ein Vertragsverletzungsverfahren und eine hohe Strafe. Nach einem Aufschub hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) schließlich im Oktober einen solchen Entwurf an die EU-Kommission geschickt. 

Doch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilte der Kommission laut "Kurier" mit, dass es sich dabei nicht um eine gemeinsame österreichische Position handle. 

"Es wurde ein Entwurf von Klimaschutzministerin Gewessler nach Brüssel übermittelt, der allerdings innerösterreichisch nicht final mit den anderen betroffenen Ministerien akkordiert war", entgegnete Edtstadlers Kabinett.

"Keine grünen Alleingänge"

"Wir mussten die Europäische Kommission daraufhin in Kenntnis setzen, dass es sich lediglich um einen Entwurf des BMK handelt und dieser nicht der österreichischen Position entspricht." Dieser Schritt sei alternativlos gewesen. "Gerade bei einem so heiklen Thema darf es keine grünen Alleingänge geben, sondern es braucht den Konsens der gesamten Bundesregierung."

In Gewesslers Umfeld hat man dafür kein Verständnis und warnt vor einem Vertragsverletzungsverfahren. "Wir haben den Entwurf erstellt, vor dem Sommer der Öffentlichkeit präsentiert und nun im Oktober über die ständige Vertretung in Brüssel an die EU-Kommission übermittelt", hieß es in einer Stellungnahme aus Gewesslers Büro.

"Auch die anderen Ministerien eingebunden"

"In die Erarbeitung waren selbstverständlich auch die anderen Ministerien eingebunden", wurde betont. "Anschließend wurde der Kommission durch das Europaministerium mitgeteilt, dass es sich bei diesem Plan nicht um den österreichischen Entwurf handelt. Laut unseren Informationen wird der Entwurf nun nicht bewertet und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet." Das halte man "nicht für zielführend", drohten doch hohe Strafzahlungen.

Auf Anfrage der APA sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Samstag, dass derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren geplant sei. Die Kommission prüfe das von Österreich eingereichte Papier bis Jahresende, erforderliche Änderungen müssten bis Juni 2024 nachgereicht werden.

Kogler sieht  "Riesenfortschritte"

Unterdessen verteidigte Vizekanzler Werner Kogler am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" die Klimapolitik der Regierung. Er sei "zuversichtlich", dass das seit mehr als tausend Tagen offene Klimaschutzgesetz noch vor der Nationalratswahl kommt. Er verwies darauf, dass die Regierung schon mehrere Gesetze für den Klimaschutz beschlossen habe, die auch nicht leicht zu erkämpfen gewesen seien. 

Was die Klimaziele betrifft, sprach Kogler von "Riesenfortschritten", wiewohl noch eine Lücke vorhanden sei. Man habe nach Brüssel einen Plan mit Vorschlägen übermittelt, wie man die Ziele erreichen will.

SPÖ und FPÖ mit heftiger Kritik

Die Opposition scheint das nicht zu überzeugen: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder nannte Koglers Aussagen und den Zank um den NEKP als Argumente, warum ein "Neustart" notwendig sei. Die türkis-grüne Regierung bringe "nichts mehr zustande" und schade dem Land und den Leuten. Nur die SPÖ könne dafür sorgen, dass Österreich besser und gerechter werde. 

Kogler lebe als Vizekanzler "lediglich seine grünideologische Klimahysterie mit einer gehörigen Portion ökokommunistischem Belastungswahn" aus, fand auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz keine freundlichen Worte.