Macron pocht auf "europäische Souveränität"

Er machte deutlich, dass es aus seiner Sicht infolge beider Ereignisse Fortschritte auf dem Weg zu mehr europäischer Souveränität gab. Macron sagte, Souveränität zu verteidigen bedeute, man müsse in der Lage sein, seine Partner zu wählen und das eigene Schicksal zu gestalten, anstatt nur Zeuge des Weltgeschehens zu sein.

"Das können wir auf kooperative Art tun, die unserem Geist der Offenheit und der Partnerschaft entspricht." Europäische Souveränität, das könne seltsam klingen, sagte Macron und führte aus: "Jahrelang mag dieses Konzept wie eine französische Fantasie geklungen haben."

Macron sprach sich für eine starke europäische Industriepolitik aus. Die EU müsse Abhängigkeiten abbauen und die eigene Produktion gezielt stärken, sagte Macron. Er verwies darauf, dass auch China und die USA ihre nationale Industrie aktiv unterstützten. "Die USA haben eine (Industriepolitik) und stärken sie, China hat eine, wir brauchen eine europäische."

Der Präsident wies darauf hin, dass die EU sich unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges weitgehend aus der Energie-Abhängigkeit von Russland gelöst hatte. Diesen Weg müsse Europa weitergehen. "Wir müssen eine neue Strategie bauen, mit der wir zunehmend unsere Abhängigkeiten verringern und mehr Souveränität bei Energie aufbauen." Dies sei entscheidend gerade nun, da zunehmend die Wirtschaft als Waffe eingesetzt werde.

Macron wurde zu Beginn einer Rede in Den Haag von Demonstranten unterbrochen. "Wo ist die französische Demokratie?" und "Die Klimakonvention wird nicht eingehalten" riefen die Demonstranten von der Tribüne aus. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Präsident der Gewalt und der Heuchelei". Sie wiesen Macron auch auf die "Millionen Demonstranten" hin, die seit Anfang des Jahres in Paris gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre protestieren.

Der französische Präsident sagte, es sei "sehr wichtig, eine soziale Debatte zu führen", nachdem er nach etwa einer Minute wieder das Wort ergreifen konnte. "Ich kann alle Fragen zu dem, was wir in Frankreich diskutieren, beantworten". Das Land sei "eine Demokratie" und in einer Demokratie dürfe man demonstrieren, sagte Macron.

Frankreichs Präsident und seine Ehefrau Brigitte waren am Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in den Niederlanden eingetroffen. Am Abend sollte zu Ehren des Präsidentenpaares ein Abendessen im Königlichen Schloss stattfinden. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Staatschefs in den Niederlanden seit 23 Jahren. Macron wird bei seinem Besuch von sieben Ministern begleitet. Am Mittwoch werden Paris und Den Haag ein "Innovationsabkommen" unterzeichnen.