Renaturierung: Gewessler wartet auf Zustimmung, die schon da ist
Die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler sieht die Kompetenz rund um das EU-Renaturierungsgesetz bei sich und könnte im Alleingang dafür stimmen.
Sofern es keine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer gibt, sei laut der Gewessler keine Zustimmung von anderen Ressorts bei einer Abstimmung im EU-Rat nötig.
"Wenn Landwirtschaftsminister Totschnig in Brüssel ohne mein Einvernehmen bei der Landwirtschaftspolitik, bei der gemeinsamen Agrarpolitik die Umweltschutzstandards abschwächen kann, dann muss das ja wohl umgekehrt auch möglich sein", so Gewessler im Ö1-Journal.
Es sei "langjährige und gelebte Praxis, dass die zuständigen Ministerinnen und Minister am Rat entscheiden und ich sehe auch keinen Grund, warum wir das hier anders machen sollten", sagte Gewessler.
Dies hätten auch Juristen bestätigt. "Was mich bindet, ist die Länderstellungnahme", meint die Umweltministerin am Freitag.
Der erste Schritt sei eine Klarstellung von dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). "Steht er noch hinter der bisherigen Stellungnahme, das ist der Knackpunkt", so Gewessler im Ö1-Morgenjournal Freitagfrüh.
Ludwig sicherte Zustimmung bereits zu
Ludwig hat seinen Standpunkt indessen bereits am Donnerstagabend kurz nach 18 Uhr in einem Schreiben an die Ministerin klar gemacht, das PULS 24 vorliegt.
"Berechtigte Bedenken der Länder" zum Renaturierungsgesetz seien "weitgehend ausgeräumt" heißt es darin.
Wesentliche Punkte seien die Sicherstellung der Finanzierung (insbesondere durch den Bund), die Sicherstellung der einheitlichen Auslegung und die Ernährungssicherheit durch ausreichende wirtschaftliche Produktionsflächen.
"Bei Gewährleistung der Bedingungen bin ich für die Zustimmung zum Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Union über die Wiederherstellung der Natur", so Ludwig in seinem Schreiben an Gewessler.
Das Land Wien habe bereits einen "Vorschlag für eine Abänderung der einheitlichen Länderstellungnahme eingebracht". Diese wolle er Gewessler "auf diesem Wege auch zur Kenntnis bringen".
"Ich gehe davon aus, dass du sicherstellst, dass die Bundesregierung nun im Einvernehmen" zustimmt.
Die bisherige Blockade der Bundesländer bezüglich der Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz hatte bereits Ende vergangener Woche zu bröckeln begonnen.
Keine Einigung in Weißensee
Bei ihrem Treffen am Kärntner Weißensee am späteren Freitag konnten sich die Naturschutzreferenten der Länder indessen nicht zu einer gemeinsamen Haltung zum Renaturierungsgesetz durchringen.
"Am Ende haben die Länder keine Entscheidung getroffen - weder zum Inhalt noch zum Prozess", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach der Konferenz.
Auf Nachfrage, wie Gewessler abstimmen werde, wenn es beim Status quo bleibt, erklärte die Ministerin: "Mein Ziel ist, dass Österreich für die Verordnung stimmt."
Aber: "Die Stellungnahme der Länder ist rechtlich bindend. Es ist ein zentraler Schritt, der aussteht, und deshalb ersuche ich die Landeshauptleute Michael Ludwig und Peter Kaiser (beide SPÖ, Anm.) um Klarstellung", wiederholte sie ihre Forderung aus dem Ö1-Journal.
Ablehnung vonseiten der ÖVP
Die ÖVP hat sich am Donnerstag weiterhin ablehnend gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz gezeigt.
Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnete die Verordnung als "dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel". Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) betonte, dass bei einem möglichen Ende der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer die Verordnung auch sein Ressort betreffe - und er nicht zustimmen könne.
Zusammenfassung
- Umweltministerin Leonore Gewessler wartet beim Renaturierungsgesetz auf die Zustimmung von Michael Ludwig - die gibt es jedoch bereits.
