US-Auslandssender Radio Free Europe vor dem Aus
USAGM überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Die Vereinbarung stelle die Finanzierung der weltweiten Arbeit von RFE/RL (Radio Freies Europa/Radio Freiheit) sicher, hieß es weiter.
Sollte dies nicht zurückgenommen werden, wäre es "ein riesiges Geschenk an die Feinde Amerikas", kritisierte RFE/RL-Präsident Stephen Capus. "Die iranischen Ajatollahs, die kommunistische Führung Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk würden das Ende von RFE/RL nach 75 Jahren begeistert feiern", sagte der frühere Fernsehjournalist. Er verwies auf die bisherige jahrzehntelange parteiübergreifende Unterstützung für den Sender bei Republikanern und US-Demokraten.
Informationsquelle für Menschen in Unfreiheit
Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky meldete sich zu Wort. Radio Freies Europa und die Stimme Amerikas (Voice of America, VOA) seien zwei der wenigen freien Informationsquellen für Menschen, die in Unfreiheit lebten, von Belarus bis hin zum Iran, von Russland bis hin zu Afghanistan. Die Behörde USAGM ist auch die Muttergesellschaft des Senders Voice of America, der ebenfalls von den Kürzungen der US-Regierung betroffen ist.
RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. Der Sender wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. 1981 kam es zu einem Bombenattentat auf das Funkhaus. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog RFE/RL 1995 nach Prag um.
Von Russland für unerwünscht erklärt
Der Sender strahlt auch Programme in zahlreichen anderen Sprachen aus, unter anderem auf Ukrainisch, Weißrussisch, Ungarisch und Persisch. Nach eigenen Angaben erreicht RFE/RL jede Woche fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern.
Russland hatte RFE/RL im Februar 2024 zu einer "unerwünschten Organisation" erklärt. Wer in Russland mit "unerwünschten Organisationen" zusammenarbeitet, muss mit hohen Geldstrafen oder sogar mit Haft rechnen. Zuvor war der vom US-Kongress finanzierte Sender von den russischen Behörden bereits als sogenannter "ausländischer Agent" eingestuft worden. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland besonders hart gegen kritische Medien vor.
Zusammenfassung
- Der Sender RFE/RL, der 1949 gegründet wurde, erreicht wöchentlich fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern und ist eine der wenigen freien Informationsquellen für Menschen in Unfreiheit, darunter Belarus, Iran und Russland.
- Russland hat RFE/RL im Februar 2024 zu einer 'unerwünschten Organisation' erklärt, was die Zusammenarbeit in Russland mit hohen Geldstrafen oder Haft bedroht. Der Sender sieht sich damit einem erhöhten Druck ausgesetzt.
