US-Auslandssender Radio Free Europe vor dem Aus

USAGM überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Die Vereinbarung stelle die Finanzierung der weltweiten Arbeit von RFE/RL (Radio Freies Europa/Radio Freiheit) sicher, hieß es weiter.

Sollte dies nicht zurückgenommen werden, wäre es "ein riesiges Geschenk an die Feinde Amerikas", kritisierte RFE/RL-Präsident Stephen Capus. "Die iranischen Ajatollahs, die kommunistische Führung Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk würden das Ende von RFE/RL nach 75 Jahren begeistert feiern", sagte der frühere Fernsehjournalist. Er verwies auf die bisherige jahrzehntelange parteiübergreifende Unterstützung für den Sender bei Republikanern und US-Demokraten.

Prag will Sender mit EU-Hilfe retten

Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky meldete sich zu Wort. Die tschechische Regierung will mit der EU über die Erhaltung des Senders sprechen. "Es ist in unserem Interesse, dass um uns herum nicht totalitäre Regime gedeihen", erklärte Lipavsky am Sonntag. "Deswegen müssen wir über Schritte zur Erhaltung dieser Institution sprechen."

RFERL startete seinen Sendebetrieb in München, seit 1995 liegt der Hauptsitz in Prag. Der Sender wird in 23 Ländern und in 27 Sprachen ausgestrahlt und erreicht rund 50 Millionen Menschen wöchentlich. Rund 1700 angestellte und freiberufliche Journalisten arbeiteten bisher für RFERL. Wenn er einmal geschlossen sei, könnte der Sender "nicht so leicht wieder aufgebaut werden", warnte Lipavsky.

"Von Belarus bis in den Iran, von Russland bis nach Afghanistan sind Radio Free Europe und Voice of America eine der wenigen verbleibenden freien Informationsquellen für diejenigen, die in Unterdrückung leben", erklärte Lipavsky. Die Schließung dieser Sender wäre ein Verlust, "für alle von uns, die an Demokratie glauben".

Von Russland für unerwünscht erklärt

Der Sender strahlt Programme in Russisch und in zahlreichen anderen Sprachen aus, unter anderem auf Ukrainisch, Weißrussisch, Ungarisch und Persisch. Nach eigenen Angaben erreicht RFE/RL jede Woche fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern.

Russland hatte RFE/RL im Februar 2024 zu einer "unerwünschten Organisation" erklärt. Wer in Russland mit "unerwünschten Organisationen" zusammenarbeitet, muss mit hohen Geldstrafen oder sogar mit Haft rechnen. Zuvor war der vom US-Kongress finanzierte Sender von den russischen Behörden bereits als sogenannter "ausländischer Agent" eingestuft worden. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland besonders hart gegen kritische Medien vor.