Lohnnebenkosten: NEOS kritisieren Regierungspläne

Die NEOS fordern daher eine viel stärkere Senkung der Lohnnebenkosten als es die türkis-grüne Regierung vorgesehen hat. Österreich sei im internationalen IMD-Wettbewerbsfähigkeitsranking auf den 20. Platz abgestürzt. Eine Senkung der Arbeits- und Produktionskosten am Standort Österreich sowie eine Erhöhung der Netto-Einkommen der Arbeitnehmer sei notwendiger denn je.

8,9 Milliarden Euro nötig

Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts "Economica" im Auftrag von NEOS zeige, dass mindestens 8,9 Milliarden Euro nötig wären, um an den EU-Durchschnitt heranzukommen. "Die angekündigten Beitragskorrekturen der Regierung sorgen also nur dafür, dass die Abgabenquote nicht weiter steigt, sie senken die Abgabenlast aber nicht. Österreich bleibt weiter ein absolutes Hochsteuerland. Gerade in der derzeitigen Situation ist es allerdings notwendig, durch nachhaltige strukturelle Reformen für eine nachhaltige Entlastung zu sorgen", kritisieren die NEOS in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Laut der Studie liegt das Aufkommen der Lohnnebenkosten, und damit die Kostenbelastung der Unternehmen, in Österreich drei Prozentpunkte des BIP über dem EU-Durchschnitt. Das entspricht rund 12,5 Milliarden Euro. Von einer Senkung der Lohnnebenkosten würden nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Arbeitnehmer profitieren. Die Lohnnebenkosten - wie von der Bundesregierung vorgeschlagen - um nur 0,3 Prozent zu senken, sei jedoch viel zu wenig.

Streichung der Kommunalsteuer

NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker fordert unter anderem die Senkung mehrerer Arbeitnehmer-Beiträge, etwa des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 3,9 auf drei Prozent, die Streichung der Kommunalsteuer, eine Senkung des Pensionsversicherungsbeitrags von 12,5 auf 11,4 Prozent und des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von drei auf 2,3 Prozent. Insgesamt soll so eine Entlastung von fast neun Milliarden Euro erreicht werden.

"Die hohen Lohnnebenkosten stellen eine große Belastung für die österreichischen Unternehmen, vor allem für KMUs, dar. Sie bedeuten einen internationalen Wettbewerbsnachteil und schädigen somit den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig. Die Studie zeige, dass sich gerade bei den nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten viele Milliarden einsparen ließen - ohne Leistungsverluste für die Arbeitnehmer, so Loacker.