VdB: Nehammer soll Regierung bilden
"Das Volk sind wir alle", so Bundespräsident. "Niemand kann allein das ganze Volk für sich beanspruchen." Nur eine Mehrheit von 50 Prozent kann dort Gesetze beschließen.
Für eine stabile Regierung müssen nun also zwei oder drei Partner gefunden werden - anders gehe es nicht, so Van der Bellen.
https://twitter.com/vanderbellen/status/1848684479583306054
Regierungsbildungsauftrag an Nehammer
Niemand wolle aktuell mit der stärksten Partei, der FPÖ zusammenarbeiten. Die Parteien hatten ihre Grenzen gesteckt: Die FPÖ wolle nur mit Kickl als Kanzler, die ÖVP nicht mit ebendiesen und SPÖ und NEOS hatten eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen.
Diese Aussagen hatten die jeweiligen Partei-Chefs auch Van der Bellen gegenüber bestätigt.
"Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht!" Deshalb gab er den Regierungsbildungsauftrag an ÖVP-Chef Karl Nehammer.
Zusammenfassung
- Nach drei Wochen Regierungs-Poker meldet sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort.
- FPÖ-Chef und Wahlsieger Herbert Kickl erhielt eine Absage - den Regierungsbildungsauftrag erhielt ÖVP-Chef Karl Nehammer am Dienstagvormittag.
- Nun verhandeln ÖVP und SPÖ mit einer dritten Partei.
