Stelzer an Blümel: "Man muss nicht mit allem und jedem bis zum letzten Abdruck warten"
Verfassungsjuristen, Opposition und nun auch Parteikollegen: Dass der Verfassungsgerichtshof erst den Bundespräsidenten einschalten muss, damit das Finanzministerium seiner Verpflichtung zur Aktenlieferung nachkommt, ist in Österreich nicht nur ein absolutes Novum, sondern sorgt auch für teils harsche Kritik bis hin zu Rücktrittsaufforderungen. Unter anderem vom oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer. Auf die Causa im ATV-Interview angesprochen, sagt er: "Die E-Mails (…) sind vom Finanzminister geliefert worden. Wir sind ein Rechtsstaat. Die Rechtsmittel sind eingehalten worden. Aber persönlich denke ich mir, man muss nicht mit allem und jedem bis zum letzten Abdruck warten."
Bundespartei will gegen Justiz vorgehen
Stelzer ist mit einer der ersten aus der ÖVP, die Kritik am Vorgehen der Bundespartei äußern. Selbige verteidigt Blümel und will nun gegen die Justiz vorgehen. "Die Akten sind geliefert und ich bin der Meinung, wir sollten uns wieder wichtigeren Themen zuwenden", sagte Fraktionschef Andreas Hanger. Gemeinsam mit Kollegen aus Wien und dem Burgenland sprach er lieber über den "Skandalsumpf" der SPÖ und zeigte die Oberstaatsanwaltschaft wegen der Aktenlieferungen an den U-Ausschuss an.
Konkret sieht Hanger eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, weil der U-Ausschuss inhaltlich irrelevante Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid erhalten habe. Dort gehe es lediglich um "Tritsch und Tratsch und Klatsch", es bestehe kein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, kritisierte Hanger. Dies habe man bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Die tatsächlich relevanten Chatverläufe von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache habe man dagegen immer noch nicht erhalten: "Das Maß ist voll, uns reicht es."
Manuela Raidl analysiert die Causa Blümel
Manuela Raidl erklärt die Zusammenhänge in der Causa Blümel und wie es dazu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof aktuell die Exekution im Finanzministerium fordert, weil Akten nicht an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert wurden.
Verspätete Aktenlieferung wird verteidigt
Die verspätete Aktenlieferung durch Blümel verteidigte Hanger. Blümel hatte die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs, dem U-Ausschuss E-Mails zu liefern, zwei Monate lang ignoriert. Erst eine von den Höchstrichtern beim Bundespräsidenten beantragte Exekution des Urteils führte am Freitag zur Übermittlung der Unterlagen. Dass letztlich erst der Exekutionsantrag zur Übermittlung der Unterlagen geführt hat, gestand auch Hanger ein. "Das war dann natürlich der unmittelbare Anlass, die Akten zu liefern."
Hanger erklärte Blümels Vorgehen damit, dass das Finanzministerium die Unterlagen vor Übermittlung an den Untersuchungsausschuss datenschutzrechtlich habe prüfen müssen. "Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, was zu liefern ist. Er hat nicht die Möglichkeit, eine sachliche Überprüfung jedes einzelnen E-Mails vorzunehmen."
Das Interview mit Landeshauptmann Thomas Stelzer heute um 19:20 Uhr bei "ATV Aktuell".
Moser: "Die Frage ist, wurde jetzt alles geliefert"
Zusammenfassung
- Dass der Verfassungsgerichtshof erst den Bundespräsidenten einschalten muss, damit das Finanzministerium seiner Verpflichtung zur Aktenlieferung nachkommt, ist in Österreich nicht nur ein absolutes Novum, sondern sorgt auch für teils harsche Kritik.
- Unter anderem vom oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
- Auf die Causa im ATV-Interview angesprochen, sagt er:
- "Die E-Mails (…) sind vom Finanzminister geliefert worden. Wir sind ein Rechtsstaat. Die Rechtsmittel sind eingehalten worden. Aber persönlich denke ich mir, man muss nicht mit allem und jedem bis zum letzten Abdruck warten."
