Blau-Türkis so gut wie fix: 6,4-Mrd.-Einsparung beschlossen

FPÖ und ÖVP hätten eine "Grundsatzentscheidung getroffen", erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. "Wir haben in drei Tagen erreicht, was andere in 100 Tagen nicht geschafft haben", schoss der FPÖ-Chef gegen die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. 

Blau-Türkis einigte sich auf Einsparungen in Höhe von 6,39 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Neue Steuern seien aber nicht enthalten, betonte Kickl. "Wer behauptet, dass es anders besser geht, mit neuen Steuern, der ist kein Arzt, der Österreich kuriert, sondern ein Scharlatan, der das Leben des Patienten aufs Spiel setzt", legte er nach. Es sei eine "enorme Schuldenlast", mit der Österreich belastet ist. 

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Einsparungen vor allem ausgabenseitig

Man habe diese Einsparungen in Bedachtnahme auf Konjunktur und Arbeitsmarkt beschlossen. Man werde vor allem bei der "Überförderung" und im Ministeriums-Apparat sparen, so Kickl. Da dürften Blau-Türkis höchstwahrscheinlich bei den Umweltförderungen, die in den vergangenen Jahren vervielfacht wurden, den Sparstift ansetzen. 

Eine Reform des Klimabonus und der Bildungskarenz werden ebenfalls Teil des Pakets sein, wie die Parteien andeuteten. 

Mehr Details wolle man aber nicht bekanntgeben, wie FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer bei der Pressekonferenz ebenso erklärte. 

Siebenjähriger Pfad 

Man habe sich laut ÖVP-Chef Christian Stocker auf einen siebenjährigen Pfad geeinigt, um das Budgetloch zu stopfen. Dieser siehe kein Defizitverfahren vor. Dies wolle man in Form einer "politischen Absichtserklärung" über Finanzminister Gunter Mayr nach Brüssel weiterleiten. 

In dem PULS 24 vorliegenden Papier fiele der größte Brocken der Einsparungen auf Förderungen, die gleich um 3,2 Milliarden reduziert werden sollen. Zweitgrößter Punkt ist ein "Stabilitätsbeitrag" der Bundesministerien in Höhe von 1,1 Milliarden. Der Rest teilt sich auf Ausgabeneffizienz durch Reformen und "weitere Maßnahmen" auf. 

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Dass man diesen Beschluss binnen drei Tagen fassen konnte, sei primär wegen der Vorarbeiten von ÖVP, SPÖ und NEOS möglich gewesen. Sie seien die Grundlage gewesen, dass man "Zahlen am Tisch hatte, die belastbar" waren, so Stocker. Man habe mit diesem Paket die "erste Aufgabe bewältigt". Weitere Schritte zur Senkung des Budgetdefizits werden folgen. 

Der bisherige Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, reagierte mäßig begeistert. Vor allem mit konkreten Inhalten und Informationen sei gegeizt worden: "Mit solchen Nullaussagen-Pressekonferenzen wird die Bevölkerung im Dunkeln gehalten", meinte Budgetsprecher Jakob Schwarz. Eine Abschaffung des Klimabonus wiederum wäre für ihn eine Steuererhöung durch die Hintertür.

Auch die SPÖ vermisste Details. "Die von Kickl ausgerufene 'neue Ehrlichkeit' ist nach wenigen Tagen zum 'Weiter so wie bisher' geworden", meinte Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Zudem betonte er, dass Finanzminister Mayr die Pflicht habe, das Parlament darüber zu informieren, welche Zahlen er der EU-Kommission melde und wie diese reagiere.