Blau-Türkis so gut wie fix: 6,3-Mrd.-Einsparung beschlossen

Es sei eine "enorme Schuldenlast", mit der sich Österreich belastet ist. "Niemand in diesem Land, der Regierungsverantwortung übernimmt, kann losgelöst davon, arbeiten" , erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. 

Deshalb habe Blau-Türkis schon in drei Tagen eine "Grundsatzentscheidung" getroffen, erklärte Kickl. "Wir haben in drei Tagen erreicht, was andere in 100 Tagen nicht geschafft haben", schoss der FPÖ-Chef gegen die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. 

6,3 Milliarden Euro Einsparungen

Blau-Türkis einigte sich auf Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Neue Steuern seien aber nicht enthalten, betonte Kickl. "Wer behauptet, dass es anders besser geht, mit neuen Steuern, der ist kein Arzt, der Österreich kuriert, sondern ein Scharlatan, der das Leben des Patienten aufs Spiel setzt", legte er nach.

Man habe diese Einsparungen in Bedachtnahme auf Konjunktur und Arbeitsmarkt beschlossen. Man wolle vor allem bei der Überförderung und im Ministeriums-Apparat sparen, so Kickl. Eine Reform des Klimabonus und der Bildungskarenz werden aber wohl Teil des Pakets sein, wie bereits im Vorfeld von Medien kolportiert wurde.

Mehr Details wolle man aber nicht bekanntgeben, wie FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer bei der Pressekonferenz ebenso erklärte. 

Siebenjähriger Pfad 

Man habe sich laut ÖVP-Chef Christian Stocker auf einen siebenjährigen Pfad, um das Budgetloch zu stopfen, geeinigt. Dieser siehe kein Defizitverfahren vor. Dies wolle man in Form einer "politischen Absichtserklärung" über Finanzminister Gunter Mayr nach Brüssel weiterleiten. 

Dass man diesen Beschluss binnen drei Tagen fassen konnte, sei vor allem Dank der Vorarbeiten von ÖVP, SPÖ und NEOS möglich gewesen. Sie seien die Grundlage gewesen, dass man "Zahlen am Tisch" hatte, die "belastbar" waren, so Stocker. Man habe mit diesem Paket die "erste Aufgabe bewältigt". 

Am Freitag nahmen FPÖ und ÖVP offiziell die Koalitionsverhandlungen auf. Als erstes haben sich die Parteien den wohl größten Brocken, die Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, vorgenommen.

In einem Pressestatement am Montagvormittag wollen beide Parteien "erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan" liefern.