Das fordern die Landeshauptleute von künftiger Regierung
Wichtigster Punkt: das Geld. So wurde neuerlich eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels im nächsten Finanzausgleich gefordert. Zudem sei man dahinter, dass diese "Regierungsbildung zügig gelingt", so Stelzer.
Bis wann die Regierung in Wien stehen solle, darauf gab es im Anschluss an das Treffen in der Pressekonferenz in Traunkirchen keine Antwort. Es müsse rasch gehen, aber es dürfe nichts "überhudelt" werden, meinte Stelzer mit Blick auf die Stabilität der künftigen Regierung.
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Bei dem strittigen Thema Stromnetztarife, bei denen sich im Vorfeld Kärnten, Burgenland und Niederösterreich für bundesweit einheitliche Tarife ausgesprochen hatten, was vor allem Vorarlberg ablehnte, einigten sich die Landeshauptleute darauf, dass der Bund die Preiserhöhung nochmals anschauen sollte.
Stelzer sah "Spielraum" in der entsprechenden Verordnung der E-Control. Eine drastische Erhöhung der Tarife würde aber die "Energiepreissenkung konterkarieren". Sein Kollege aus Salzburg, Wilfried Haslauer (ÖVP), will eine "geglättete Anpassung".
Mittel längerfristig "sehr, sehr knapp"
Weiters stellte Haslauer in Bezug auf die Finanzen klar, dass die derzeit zugewiesenen Mittel an die Länder zwar noch ausreichend seien, aber "längerfristig wird es sehr, sehr knapp" durch die wachsenden Ausgaben etwa im Bereich Gesundheit und Pflege. Dies könne nur durch eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels im Rahmen des kommenden Finanzausgleichs erreicht werden, bekräftigte auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneut.
Um den Personalmangel in den Griff zu bekommen, wollen die Länder für ausländische Kräfte einen beschleunigten Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt, was etwa durch eine unkomplizierte Anerkennung von Ausbildungen möglich sei.
Zusammenfassung
- In einem 16-Punkte-Katalog haben die Landeshauptleute unter Vorsitz von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in ihrer Konferenz in Traunkirchen ihre Forderungen an die künftige Regierung zu Papier gebracht.
- Wichtigster Punkt: das Geld. So wurde neuerlich eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels im nächsten Finanzausgleich gefordert.
- Bei dem strittigen Thema Stromnetztarife einigten sich die Landeshauptleute darauf, dass der Bund die Preiserhöhung nochmals anschauen sollte.
- Weiters stellte Haslauer in Bezug auf die Finanzen klar, dass die derzeit zugewiesenen Mittel an die Länder zwar noch ausreichend seien, aber "längerfristig wird es sehr, sehr knapp" durch die wachsenden Ausgaben etwa im Bereich Gesundheit und Pflege.
- Um den Personalmangel in den Griff zu bekommen, wollen die Länder für ausländische Kräfte einen beschleunigten Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt, was etwa durch eine unkomplizierte Anerkennung von Ausbildungen möglich sei.
