Linsinger: U-Ausschüsse nicht zu "Tribunal hochjazzen"

Das Superwahljahr startet mit gleich zwei Untersuchungsausschüssen. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ wollen mit ihrem COFAG-Ausschuss Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur COFAG näher beleuchten.

Jener U-Ausschuss, der von der Volkspartei allein getragen wird, befasst sich mit dem von der ÖVP vermuteten "Rot-Blauen Machtmissbrauch". Konkret sollen die Regierungsbeteiligungen der SPÖ und der FPÖ in der Zeit vom 11. Jänner 2007 bis zum 7. Jänner 2020 unter die Lupe genommen werden. 

Wie sinnvoll die anstehenden U-Ausschüsse tatsächlich sind, war am Montag auch in "WildUmstritten" Thema. Es liege der Verdacht nahe, dass in beiden Fällen einfach "Wahlkampfmunition" gesucht wird, urteilt "Profil"-Journalistin Eva Linsinger.

Wichtigstes Kontrollgremium

Beim Ausschuss zum "Machtmissbrauch" von SPÖ und FPÖ merke man die Absicht dahinter besonders deutlich, schließlich sei die ÖVP in den fraglichen Zeiträumen ebenfalls Teil der Regierungen gewesen. U-Ausschüsse seien das wichtigste Kontrollgremium des Parlaments, so Linsinger: "Da sollte man bei der Themenwahl schon etwas vorsichtiger sein."

Die Journalistin plädiert zudem dafür, dass man die anstehenden U-Ausschüsse nicht zu einem "Tribunal hochjazzt". Sogar die NEOS, die in der Vergangenheit von U-Ausschüssen profitiert hätten, stünden den beiden jetzigen Anläufen skeptisch gegenüber.

Auch der ehemalige FPÖ-EU-Parlamentarier Andreas Mölzer hegt den Verdacht, dass die beiden U-Ausschüsse eine "Wahlkampf-Geschichte" seien. Aufgrund des kurzen Befragungszeitraums sei keine Aufklärung zu erwarten. "Es ist ein Tribunal, nicht mehr und nicht weniger", meint Mölzer. Zudem sei es aktuelle "ein innenpolitischer Sport, dass sich die Mitbewerber überbieten in Strategien, wie man Kickl einbremsen könnte".

Hotelmanager Matthias Winkler glaubt ebenso wenig, dass es um "Tatsachen-Aufklärung" gehe. "Das ist nichts anderes als Wahlkampf, der ins Parlament getragen wird", so der CEO der Sacher-Gruppe. Es sei ein "trauriges Schauspiel", das Gräben vertiefen werde.

Linsinger reagiert auf die harsche Kritik mit einem "Plädoyer wider Willen". Sie sehe die kommenden U-Ausschüsse selbst kritisch, würde sie jedoch nicht von vornherein abtun.

Die Erwartungen an einen U-Ausschuss seien vielfach zu hoch: "Viele glauben, das ist ein Wild-West-Drama und es muss ein rauchender Colt vorliegen." Es handle sich vielmehr um mühevolle parlamentarische Kleinarbeit und "alleine die Aktenlieferung kann etwas bewirken".