U-Ausschüsse: Verhandlungen über TV-Übertragung laufen weiter

Unter anderem werden Ladungen von Immobilien-Unternehmer René Benko oder Unternehmer Siegfried Wolf als Auskunftspersonen spekuliert - ob diese aber im Falle einer Ladung auch wirklich aussagen werden, ist fraglich.

Weitere Verhandlungen über TV-Übertragung

Eine mögliche Neuerung könnten Fernseh-Übertragungen der U-Ausschüsse sein. In der Vergangenheit wollte die ÖVP die Möglichkeit der Übertragung an eine Gesamtreform knüpfen.

ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger betont im "Ö1 Morgenjournal", dass die ÖVP aktuell über eine Live-Übertragung der U-Ausschüsse im TV verhandelt. Hier werden aktuell noch Bedenken zur Privatsphäre rechtlich geprüft. Ob die zwei U-Ausschüsse im TV übertragen werden können ist derzeit noch offen.

Zwei Ausschüsse im Superwahljahr 2024

Die ÖVP hat den von ihr eingebrachten Antrag auf den "Rot-Blauen-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" zurückgezogen und korrigiert neu eingebracht. Anlass war ein Fehler im ersten Antrag, der nun korrigiert wurde. Das Ende der XXVI. Gesetzgebungsperiode war auf den 7. Jänner 2020 richtig gestellt worden.

In dem Ausschuss will die ÖVP die Regierungsbeteiligung von SPÖ und FPÖ zwischen 11. Jänner 2007 und 7. Jänner 2020 durchleuchten. Konkret interessiert sich die Volkspartei dabei für Inseratenschaltungen, Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie andere Auftragsvergaben.

SPÖ und FPÖ wollen in ihrem U-Ausschuss der Frage nachgehen, ob Großkonzerne und ÖVP-Spender bei den Corona-Hilfen durch die COFAG bevorzugt behandelt wurden.

Ende November kündigten sowohl ÖVP als auf FPÖ gemeinsam mit der SPÖ parlamentarische Untersuchungsausschüsse an. Politikberater Thomas Hofer sprach bereits da von einer "Schlammschlacht".