Linsinger: SPÖ fehlt seit Jahrzehnten Linie bei Migration

Bei "WildUmstritten" diskutieren bei Moderator Werner Sejka der Politik-Berater Rudi Fußi, die "Profil"-Innenpolitikjournalistin Eva Linsinger und der Politik-Berater Wolfgang Rosam. Andreas Babler ist nun seit wenigen Wochen SPÖ-Chef, nach der Führungsdebatte folgt nun der kritische Blick auf sein Programm.

Bekannt geworden unter anderem durch seine Politik in der niederösterreichischen Stadt Traiskirchen steht Babler für den linken Flügel der SPÖ. "Wir dürfen niemanden zurücklassen", diese Botschaft verbreitete Babler nach dem Kentern eines Flüchtlings-Boots in Griechenland, bei dem mindestens 500 Menschen in Griechenland ertranken.

SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch wurde am Dienstag zum Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen gewählt. In einem Interview im "Ö1 Morgenjournal" sprach er sich gegen eine "Willkommenskultur ohne Wenn und Aber" aus – stößt der neue SPÖ-Chef Babler nun auf Gegenwind von der Gewerkschaft?

Kein Widerspruch

Muchitsch und Babler würden sich hier nicht unbedingt widersprechen, so PR-Berater Fußi. Babler habe nämlich keine Linie. 

Journalistin Linsinger geht noch einen Schritt weiter: Die SPÖ habe seit Jahrzehnten keine Linie beim Thema Migration. Verschiedene Strömungen habe es schon immer in der Sozialdemokratischen Partei gegeben, sagt sie. 

So waren auch die Ideen aus dem während dem Kampf um die SPÖ viel zitierten "Kaiser-Doskozil"-Papiers zur Migration nicht neu. Das Papier, das seinen Namen von dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und seinem burgenländischen Amtskollegen Hans Peter Doskozil hat, enthielt den Grundsatz "Integration vor Zuzug".

Aber das "Schlagwort" war auch 2018 keine neue Idee, bereits Ende der 90er Jahre wollte der damalige SPÖ-Politiker Karl Schlögl "Integration vor Neuzuzug". "Diese Diskussion in der SPÖ zieht sich seit Jahrzehnten und es gibt keine Linie." Letztendlich würde es bei Asyl und Migration immer um Einzelentscheidungen gehen, "da hat die SPÖ keine Antworten darauf".

Babler als Politiker mit Haltung

Auch der ÖVP-nahe Politik-Berater Wolfgang Rosam sieht bei Babler eine fehlende Linie und rät ihm zu Faktenchecks. Babler würde oberflächlich und populistisch bleiben in seinen inhaltlichen Vorstößen: "Hintergrund und Basiswissen fehlen an jeder Ecke", kommentiert Rosam.

Linsinger und Fußi sehen in Bablers Aussagen etwas anderes. Vor allem Bablers Kurs in puncto Flucht sei unpopulistisch. "Ich glaube nicht, dass man damit einen großen Blumentopf gewinnt, weil es fast erstaunlich unpopulär geworden ist, auf so etwas wie das Menschenrecht auf Asyl zu pochen", so die Journalistin.

Fußi ergänzt, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz der gewesen sei, der durch Populismus auffiel. Babler habe eine klare Haltung. 

Linsinger sieht die  SPÖ aber in Positionierungs-Not: Unter der ehemaligen Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gab es einen Stillstand. Es werde spannend, wo sich die SPÖ noch hinstellt. Aktuell sei die Ausrichtung der SPÖ in Fragen zu Migration, aber auch der Klimapolitik unbeantwortet.