Gewessler bleibt bei Aus fürs Dieselprivileg
Zwei Millionen Tonnen CO2 sollen mit dem nationalen Energie- und Klimaplan pro Jahr eingespart werden. In dem Plan, auf den sich die Regierung nach langem Hin und Her einigen konnte, heißt es, dass klimaschädliche Subventionen abgeschafft werden sollen.
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Dazu gehören laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auch das Dieselprivileg und Dienstwagen-Subventionen. Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) stritten diese Pläne allerdings ab.
"Auch die großen Dinge anpacken"
Im PULS 24 Interview blieb Gewessler jedoch bei ihrem Standpunkt. Alles andere wäre, als ob man sagen würde: "Wasche mir den Pelz, aber mache mich nicht nass". Man müsse "auch die großen Dinge" anpacken.
Finanzminister Magnus Brunner habe eine Liste mit klimaschädlichen Subventionen vorgelegt - darauf befinde sich auch das Dieselprivileg - also die geringere Besteuerung von Diesel im Vergleich zu Benzin. Edtstadler solle bei Brunner nachfragen, so Gewessler. Nach den Unwettern in Westösterreich könne die Strategie nicht sein, den Kopf in den Sand zu stecken.
Trotz der anhaltend angespannten Stimmung in der Koalition wolle Leonore Gewessler aber wieder Ministerin werden. "Warum nicht?", sagt sie auf Nachfrage, ob auch mit der ÖVP und verrät, dass alle Regierungsmitglieder per Du seien.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) brachte davor im PULS 24 Interview auch eine Dreierkoalition als Möglichkeit ins Spiel.
Gewessler äußerte sich im PULS 24 Interview auch zur Bierpartei: Sie habe "noch relativ wenig Inhalt" gesehen. Bei den Grünen wisse man hingegen, was man kriege.
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Zusammenfassung
- Obwohl die ÖVP das anders sieht, bleibt Umweltministerin Leonore Gewessler dabei: Der nationale Energie- und Klimaplan beinhalte auch das Aus des Dieselprivilegs.
- Ministerkollegin Edtstadler solle bei Finanzminister Brunner nachfragen, so Gewessler.
- Von der Bierpartei kenne sie noch wenig Inhalte.