Laut NATO kein Hinweis für russischen Angriff auf Baltikum

Die Mobilisierung von russischen Streitkräften in Belarus sei aus militärischer Sicht als "Kombination von Möglichkeiten" zu betrachten. Im Konflikt um die Ukraine hatte Moskau, das von den USA und der NATO eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa fordert, zuletzt Truppen in das auch an Litauen, Lettland und Polen angrenzende Nachbarland Belarus verlegt. Nach Bauers Angaben befinden sich etwa 30.000 russische Soldaten derzeit in dem von Machthaber Alexander Lukaschenko autoritär regierten Land. Russland und Belarus wollen diese Woche mit einem gemeinsamen Manöver beginnen, das auch an der EU-Außengrenze stattfindet.

Auch Litauens Armeechef Valdemaras Rupsys sagte, es gebe "zu diesem Zeitpunkt weder taktisch noch operativ eine direkte Bedrohung". Angesichts der in Litauen stationierten NATO-Truppen wäre es auch "unverantwortlich" und "töricht", das baltische Land zu bedrohen. Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 nach dem pro-westlichen Umsturz in der Ukraine hatte die NATO die Sicherung der eigenen Ostflanke verstärkt.

Die deutsche Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen nun vor dem Hintergrund der erhöhten Spannungen zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine und die europäische Sicherheitsarchitektur um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der NATO-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster.

Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass." Die zusätzlichen Soldaten könnten "binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden", sagte die Ministerin. Den Deutschen Bundestag habe sie "vor wenigen Minuten" über die Entscheidung informiert. Derzeit sind in Litauen, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus grenzt und seit 2004 der NATO angehört, im Rahmen der sogenannten Vorne-Präsenz des westlichen Militärbündnisses rund 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert.

Zudem schickt Großbritannien 350 weitere Soldaten nach Polen. Verteidigungsminister Ben Wallace sprach am Montag von einem "Zeichen der Unterstützung" angesichts des Aufmarschs russischer Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine. Bisher waren 100 britische Pioniere in Polen stationiert. Sie sollen dem NATO-Partner helfen, die Grenzbefestigung zum autoritär regierten Nachbarland Belarus zu verbessern.

Wallace sagte nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak, es gehe darum, in einem "Geist der Solidarität und des Helfens" Herausforderungen zu teilen. Blaszczak betonte: "Polen und das Vereinigte Königreich sind bereit, einen Aggressor durch eine Abschreckungspolitik von aggressiven Handlungen abzuhalten." Großbritannien hatte kürzlich angekündigt, seine Truppen in Osteuropa zu verdoppeln.