Kurz warnt vor Spaltung Europas wegen Impfstoffverteilung

Kurz betonte erneut, dass die Staats- und Regierungschefs im Jänner eine anteilsmäßige Verteilung der Impfstoffe nach dem Bevölkerungsschlüssel vereinbart hätten. Allerdings habe sich herausgestellt, "dass die Auslieferung der Impfstoffe nicht nach Bevölkerungsschlüssel, sondern nach Bestellmenge erfolgt" sei, kritisierte der Kanzler. Er wolle das Thema beim EU-Videogipfel ansprechen, so Kurz, denn ohne eine Korrektur würden einige EU-Staaten die Herdenimmunität bereits Ende Mai, andere Länder hingegen erst im späten Sommer oder gegen Jahresende erreichen.

Er unterstützte das Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "voll und ganz", bis zum Sommer 70 Prozent aller Erwachsenen eine Impfung zu ermöglichen, betonte Kurz gegenüber der "Welt". Dieses Ziel wäre auch erreicht worden, wenn man am ursprünglichen Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungsgröße festgehalten hätte, so Kurz.

Ein EU-Diplomat wies am Mittwoch darauf hin, dass es Vorschläge gebe, um kurzfristig einen Ausgleich zu schaffen. Dabei geht es um eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Dosen Biontech/Pfizer-Impfstoff. Mehrere Länder hatten vorgeschlagen, den am schwersten vom Impfstoffmangel betroffenen Ländern kurzfristig drei Millionen Dosen zusätzlich zuzuteilen.

"Wenn aber der Eindruck entstehen sollte, dass es am Ende nur darum geht, für Fehler der Regierung in Wien gerade zu stehen, wird es schwierig", sagte der EU-Diplomat. "Denn Österreich steht bei der Impfstoffbeschaffung insgesamt nicht so schlecht da." Jeder EU-Staat hätte die Möglichkeit gehabt, gleich viele Impfstoffe zu bestellen. "Einige Länder haben die Entscheidung getroffen, weniger Impfstoffe abzunehmen als möglich. Dieses Vorgehen kann jetzt aber nicht der EU oder den europäischen Partnern angelastet werden."

Der EVP-Gesundheitssprecher im EU-Parlament, Peter Liese, sagte am Mittwoch gegenüber Journalisten: "Nach einer gewissen Zeit wird eine Neuverteilung möglich sein, aber nicht jetzt." Schuld an den Ungleichheiten seien Fehler der EU-Staaten, welche die ihnen angebotenen Impfdosen nicht kaufen wollten. Diese Entwicklung hätten bereits im August 2020 begonnen, als mehrere EU-Staaten den Biontech/Pfizer-Impfstoff verweigert hätten. "Ich hasse es, wenn jetzt die Regierungschefs von Mitgliedsstaaten mit dem Finger auf die EU-Kommission und andere europäische Institutionen zeigen", so der CDU-Europaabgeordnete Liese.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht "den Schaden für Österreich jedenfalls angerichtet, denn mit einem Entgegenkommen unserer EU-Partner brauchen wir in der näheren Zukunft nicht zu rechnen". Schieder: "Die erratischen Aktionen von Bundeskanzler Kurz beim Thema Impfstoffverteilung sorgen nur noch für Kopfschütteln, bei den EU-Institutionen in Brüssel, aber auch in den anderen EU-Hauptstädten." Schieder sieht auch das grüne EU-Impfzertifikat mit Fragezeichen: "Nur wenn genügend Impfstoff verfügbar ist, macht auch ein grüner Reisepass Sinn."

Österreich hatte gemeinsam mit Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien auf eine Neujustierung der Verteilung gedrungen. Doch vor allem die deutsche Bundesregierung hatte sich bisher gegen die Forderungen gestellt. So argumentierte der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) am Dienstag, dass einige Staaten, darunter Österreich, die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hätten. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. "Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht", sagte Roth. "Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern", so Roth.