Atomwaffen: Russland stoppt Kontrollen des Arsenals

Moskau stoppt vorerst die im Rahmen des New-START-Abkommens vorgesehenen Inspektionen russischer Militäranlagen durch US-Experten. Die US-Regierung sei über diesen Schritt "offiziell in Kenntnis gesetzt" worden, teilte das russische Außenministerium am Montag mit. Als Begründung für den Schritt wurde unter anderem angeführt, dass Russland durch die vom Westen verhängten Sanktionen seines "Rechts auf Inspektionen auf dem US-Territorium beraubt" worden sei.

Atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland

Der im Jahr 2010 geschlossene New-START-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1.550 zu reduzieren. Im Rahmen des vorerst bis 2026 geltenden Vertrages sind auch gegenseitige Inspektionen von Stützpunkten vorgesehen, auf denen Atomwaffen gelagert sind.

Moskau durch USA zu Schritt "gezwungen"

Nun aber erklärte Russland, dass seine Stützpunkte von diesen Inspektionen "vorübergehend ausgeschlossen" würden. Moskau sei zu diesem Schritt "gezwungen". Die USA hätten sich bei der Umsetzung von New START "einseitige Vorteile" verschafft, Russland sei seines "Rechts auf Inspektionen auf dem US-Territorium beraubt" worden, erklärte das Außenministerium.

Das Ministerium verwies auf Reise- und Visa-Schwierigkeiten für die russischen Experten durch die vom Westen gegen Moskau wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine verhängten Sanktionen. Zudem gebe es wieder einen Anstieg der Corona-Infektionen in den USA.

Inspektionswiederaufnahme bei Sanktionsende

Vor einer Woche hatte US-Präsident Joe Biden Russland und China zu Gesprächen über Rüstungskontrollen aufgerufen. Seine Regierung sei bereit zu Verhandlungen über eine neue Rahmenvereinbarung, um das New-START-Abkommen zu ersetzen. Die Regierung in Moskau müsse sich bereit zeigen, die Arbeit an der nuklearen Rüstungskontrolle mit den USA wieder aufzunehmen, hatte der US-Präsident erklärt.

Zugleich betonte das Ministerium, dass Russland "die einzigartige Rolle" des New-Start-Abkommens "sehr zu schätzen weiß". Sollten die derzeit bestehenden Probleme gelöst sein, werde Moskau seine Entscheidung zur Suspendierung der US-Inspektionen "sofort" wieder rückgängig machen. Bisher hatten beide Seiten pro Jahr bis zu 20 Inspektionen im anderen Land vorgenommen.