Kurz-Verfahren: Schmid-Posten für 160 Mio. Budgeterhöhung?

Der spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Finanzressort aktiv, gesteht dem damaligen ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in einer Textnachricht eine Budgeterhöhung zu und meint tendenziell scherzhaft, dafür etwas gut zu haben. Das wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für das Verfahren gegen Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss als relevant eingestuft.

Wo der zuständige Mitarbeiter der WKStA aufhorcht, ist, als Schmid im April 2016 mit Dreifach-Smiley versehen an Kurz schreibt: "Du schuldest mir was." Dies könnte ein "wesentlicher Baustein" für das Verständnis des Bestellvorgangs von Schmid zum ÖBAG-Vorstand und der Rolle Kurz' darin sein, schreibt der Behördenvertreter. Die Bestellung Schmids erfolgte drei Jahre nach dem Schriftverkehr.

"Du schuldest mir was" für 160 Millionen mehr Budget

Im Ganzen lautet der die WKStA beschäftigende Text: "Du hast eine BUDGET-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t."

Zur Erinnerung: In den Chats mit Kurz rund um den ÖBAG-Aufsichtsrat und seine Vorstandsbestellung schrieb Thomas Schmid an einer Stelle: "Das schuldest du mir!" Bisher war unklar, was es mit dieser Schuld bzw. Gefälligkeit auf sich hatte.

Was die WKStA gleich noch misstrauischer macht, dass das Außenministerium das Budget dann gar nicht verbraucht habe. Verwiesen wird auch auf einen Rechnungshof-Bericht, der sich kritisch mit der Verrechnung im Außenressort auseinandersetzte. Beantragt worden sein soll das zusätzliche Geld unter anderem für Mehrkosten der Flüchtlingskrise und das Türkei-Abkommen. Warum man es nicht zur Gänze verbraucht hat, war vorerst nicht eruierbar.

"Kurz kann jetzt Geld scheissen"

Wie der "Standard" berichtet, teilt Schmid die Budgeterhöhung auch gleich Gernot Blümel - damals Wiener ÖVP-Landesparteichef - mit und tut dies unter anderem mit den Worten: "Kurz kann jetzt Geld scheissen." Gleichzeitig zeigt sich Schmid besorgt, dass der damalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dies nicht goutieren werde. "Mitterlehner wird flippen", befürchtet er. Blümels lapidare Antwort: "Mitterlehner spielt keine Rolle mehr..." Das war knapp 13 Monate vor Mitterlehners Rücktritt als Vizekanzler und ÖVP-Chef.

124 Millionen

Laut "Standard" und "profil" stieg das Budget des Außenministeriums von 2016 auf 217 von 428 Millionen Euro auf 552 Millionen Euro. Erklärt wurde die Erhöhung mit mehreren Faktoren: Z.B. Integrationsprojekte wie Deutsch- und Wertekurse, Entwicklungszusammenarbeit, OSZE-Vorsitz, EU-Türkei-Abkommen zur Reduzierung der Flüchtlingskrise. 2016 verbrauchte das Außenministerium fast 522 Millionen Euro - vor allem wegen der damaligen Flüchtlingskrise. Die Erhöhung könnte also durchaus auch als eine Anpassung angesehen werden.

ÖVP empört

In der ÖVP reagiert man jedenfalls schon empört. Auf APA-Anfrage hieß es, die Vorwürfe würden immer absurder: "Hier wird ein Standardvorgang verschwörungstheoretisch aufbereitet. Wegen der Mehrkosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie für das Türkei-Abkommen musste vor fünf Jahren das Budget des Außenministeriums aufgestockt werden."

Mitterlehner: Respektlosigkeit ist bemerkenswert

Mitterlehner äußerte sich gegenüber dem "Falter" zu den Chats: "Die Respektlosigkeit, mit der geschrieben wird, ist bemerkenswert. Immerhin war ich damals der amtierende Parteiobmann. Diese Kommunikation beweist, was ich in meinem Buch 'Haltung' beschrieben habe: Kurz und seine Vertrauten haben über Monate hinweg intensivst und systematisch den Machtwechsel in der ÖVP vorbereitet."

Wegen des Verdachts auf Falschaussagen im Zusammenhang mit der Bestellung Schmids zum ÖBAG-Vorstand wird von der WKStA gegen Kanzler Kurz ermittelt, er bestreitet die Vorwürfe. Schmid ist Beschuldigter in der Causa Casinos, in einem Nebenstrang auch der jetzige Finanzminister Gernot Blümel. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.