Kritik von NEOS und AK im Vorfeld des Budget-Hearings

Das NEOS Lab hat die sogenannte "Zukunftsquote" für Österreich errechnet - nach Vorbild einer Studie des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW. Dieser Index gibt an, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele wie Klimaschutz oder Forschung ausgerichtet ist. Die Auswertung des von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorgelegten Budgets 2023 zeigt demnach nur einen leichten Anstieg der Zukunftsquote. In der weiten Variante, die von den Studienautoren des ZEW favorisiert werde, beträgt sie im nächsten Jahr 21,05 Prozent. Damit liegt sie zwar wieder etwas höher als in den ersten Pandemiejahren, aber noch immer leicht unter den Jahren 2018 und 2019 (21,5 bzw. 21,8 Prozent). Nur etwas mehr als jeder fünfte Euro an Staatsausgaben wird demnach für zukunftsorientierte Bereiche wie Klimaschutz, Elementarpädagogik oder Forschung ausgegeben.

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer forderte die Regierung auf, "einen Indikator wie die Zukunftsquote im Haushaltsrecht zu integrieren und einen jährlichen Zielwert für diesen zu definieren". Einen entsprechenden Antrag hätten die NEOS bereits eingebracht. Sie kritisiert zudem die türkis-grüne Strompreisbremse: "Sie beinhaltet kaum Sparanreize. Es ist daher zu befürchten, dass die Kosten im kommenden Jahr wesentlich höher ausfallen werden als erwartet. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energieträger geht nichts weiter. Ein Zukunftsbudget sieht anders aus."

Die Arbeiterkammer (AK) vermisst in ihrer der APA übermittelten Budgetanalyse u.a. nachhaltige Anti-Teuerungsmaßnahmen. Die Regierung setze zur Abfederung der Teuerungseffekte vorrangig auf einkommenssichernde und weniger auf preissenkende Maßnahmen, kritisiert die AK. Würde man den Fokus mehr auf preissenkende Ordnungspolitik legen - wie etwa ein anderes Strommarktdesign -, würden nicht nur Menschen und Unternehmen effektiver entlastet, sondern obendrein das Budget geschont. Beim Stromkostenzuschuss - "die betragsmäßig relevanteste Maßnahme, die allen hilft" - sei zu kritisieren, "dass sie auch von der Allgemeinheit gezahlt wird und nicht von den Energieerzeugern, die an den Preissteigerungen kräftig verdienen". Außerdem fehle ein Pendant bei den Heizkosten, "die gerade für Haushalte im unteren Drittel der Einkommensverteilung eine große Belastung darstellen", so die AK.

Dazu merkte die Kammer auch an, dass die Zuschüsse deshalb hoch sind, weil u.a. Österreich auf EU-Ebene eine Reform des Strommarktregimes blockiert habe, die zu niedrigeren Preisen führen hätte können. Zudem fehle eine Abschöpfung der Übergewinne der Stromversorger.

Haushalte mit geringen Einkommen seien durch die Teuerung besonders stark getroffen, betonte die Arbeiterkammer. Die heuer ausbezahlten Einmalzahlungen würden den Betroffenen zwar besonders helfen, die AK sieht hier aber dringenden Nachbesserungsbedarf, "da die Preise im nächsten Jahr nicht nur hoch bleiben, sondern weiter steigen werden". Die Budget-Handschrift der Bundesregierung sei bei "deutlich zu wenigen Programmen" auch eine soziale, so das Urteil der AK.

Kritisch beurteilt wird auch die Finanzierung: "Neuerlich wird viel Geld in die Hand genommen, ohne dass dafür eine ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt wäre". Kurzfristig sei ein höheres Budgetdefizit zwar "unproblematisch und angesichts der Krisen gut begründbar". Allerdings fehle eine mittelfristige Budgetstrategie samt verteilungspolitischer Einbettung. Auf der Einnahmenseite seien inflationsbedingt leicht steigende Einnahmen zu beobachten. Vermisst wird seitens der AK neben der genannten Übergewinnsteuer u.a. ein Einstieg in eine Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften.

Das Finanzministerium veröffentlichte am Donnerstag unterdessen die aktuellen Budget-Daten. Der an das Parlament übermittelte "Monatserfolg" zeige, dass das Bundesbudget im September 2022 von Mehrauszahlungen für Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen und für Zinsen geprägt ist. Stark rückläufig sind hingegen die Auszahlungen für die auslaufenden COVID-Hilfen. Die bereinigten Einzahlungen betrugen 64,9 Mrd. Euro und sind damit um 4,1 Mrd. Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist unter anderem auf höhere Bruttosteuern (+7.923,7 Mio. Euro) zurückzuführen. Die bereinigten Auszahlungen betrugen 75,6 Mrd. Euro und sind um 3,3 Mrd. Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Als maßgeblich für diese Entwicklung bezeichnete das Finanzministerium die umfangreichen Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen.

"Die ersten Maßnahmen gegen die Teuerung sind im Bundeshaushalt spürbar", sagte dazu Finanzminister Brunner in einer Aussendung. Zahlreiche Maßnahmen sind auch im kommenden Jahr wirksam, etwa der Stromkostenzuschuss und der Teuerungsabsetzbetrag für die Haushalte, der Energiekostenzuschuss und die Strompreiskompensation für die Unternehmen. Mit der Abschaffung der kalten Progression, der Valorisierung der Sozialleistungen und der Senkung der dritten Tarifstufe leiten wir 2023 zudem wesentliche strukturelle Maßnahmen ein. Denn wir können es uns nicht leisten, jetzt nicht zu helfen." Globale Entwicklungen könne man "nie zu 100 Prozent ausgleichen". Man federe aber die Auswirkungen der Teuerung so gut es geht ab.