Kritik und Rufe nach Sanktionen nach Eskalation in Myanmar

Nach einem früheren Treffen hatte der UN-Sicherheitsrat die Gewalt in dem asiatischen Land bereits verurteilt - Einfluss auf das brutale Vorgehen des Militärs schien das aber nicht zu haben. In Myanmar hatte die Militärgewalt am Wochenende bei landesweiten Protesten mit mehr als 100 Toten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den "blutigsten Tag" seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Unter den Toten waren Berichten zufolge mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 15 Jahren.

Die Gewalteskalation sorgte international für Entsetzen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "Tag des Grauens und der Schande", US-Präsident Joe Biden nannte die Tötung friedlicher Demonstranten "absolut skandalös". Das britische Außenministerium empfahl seinen Bürgern in Myanmar am Montag, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Die deutsche Bundesregierung fordert von den Militärmachthabern einen sofortigen Verzicht auf Gewaltanwendung, die Freilassung von Gefangenen und eine Rückkehr zur Arbeit demokratischer Institutionen.

Die USA legten ihre Handelsvereinbarungen mit Myanmar auf Eis. Das teilte die neue US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Montag mit. Nach Tais Angaben werden alle Engagements mit Myanmar im Rahmen des Handels- und Investitionsabkommens von 2013 mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dies soll so lange gelten, bis die von der Armee abgesetzte demokratische Regierung ins Amt zurückkehrt. Tai verurteilte die Gewalt gegen Demonstranten als "direkten Angriff" auf die Demokratiebewegung in Myanmar.

Angesichts des brutalen Vorgehens der Militärjunta in Myanmar gegen Demonstranten bereitet sich das benachbarte Thailand auf eine Welle von Flüchtlingen vor. Wie Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha am Montag sagte, bereiten die örtlichen Behörden demnach Areale zur Unterbringung vor.

Auch Frankreich verurteilte aufs Schärfste die "blinde und mörderische Gewalt" der Sicherheitskräfte. Diese hätten Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, Myanmar versinke jeden Tag tiefer in der "Tragödie", mahnte Außenminister Jean-Yves Le Drian. Er forderte ein Ende der Gewalt und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.

Das österreichische Außenministerium hatte bereits am Wochenende erklärt, man arbeite weiter mit der EU und anderen Partnern zusammen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Demokratie in Myanmar wiederherzustellen. Das Außenministerium zeigte sich"entsetzt" von den Tötungen unbewaffneter Zivilisten, darunter auch Kinder, durch das Militär. "Diese inakzeptable Gewalteskalation muss unverzüglich aufhören", forderte das Außenministerium auf Twitter.

Auch am Montag protestierten Tausende gegen die Junta, darunter auch in der früher als Rangun bekannten Hauptstadt Yangon. Örtlichen Berichten zufolge gingen Einsatzkräfte mit Gewehren und Granaten gegen Demonstranten vor. Dabei sollen mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden sein.

Seit dem Militärputsch vor rund acht Wochen sieht sich die Junta in Myanmar massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal vorgeht. Mehr als 2.600 Demonstranten wurden seit Beginn der Proteste festgenommen, insgesamt mehr als 450 Menschen wurden nach Angaben von örtlichen Menschenrechtsaktivisten getötet. Die Demonstranten fordern unter anderem die Freilassung der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und eine Rückkehr zur Demokratie.

Trotz internationaler Sanktionen hat die Junta bisher kein Einlenken gezeigt. Eine unabhängige Berichterstattung über die Proteste versucht die Junta durch Einschüchterung und Medienschließungen zu verhindern. Am Montag wurden erneut zwei Journalisten festgenommen. Die Zahl der seit dem Militärputsch festgenommenen Medienschaffenden stieg damit auf 55. 25 von ihnen befinden sich noch in Gewahrsam.