Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik im In- und Ausland
Der deutsche Innenminister übt scharfe Kritik an Österreichs Regierung in der europäischen Flüchtlingsfrage. "Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen", sagt Seehofer im "Spiegel". "In einer solchen Situation muss Europa Geschlossenheit zeigen. Wenn wir nichts tun, stärken wir die politischen Ränder."
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hatte die deutsche Bundesregierung entschieden, zusätzlich 408 Familien von den griechischen Inseln aufzunehmen, die bereits als Flüchtlinge anerkannt sind. Insgesamt geht es um 1553 Menschen. Auf Dauer müssten sich alle EU-Staaten an der Bewältigung der Flüchtlingsfrage beteiligen, sagt Seehofer: "Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erheben." Die österreichische Bundesregierung will nach eigenen Angaben für rasche Unterstützung vor Ort zu sorgen, "aber keine neuen Anreize für Schlepper" schaffen.
Auch das Mauthausen Komitee richtet mahnende Worte in Richtung Bundesregierung. "Österreich ist ein sicheres und wohlhabendes Land", betont der Vorsitzende Willi Mernyi in einer Aussendung: "Wenn wir uns trotzdem weigern, hungernde und frierende Flüchtlinge – unter ihnen viele Kinder – aufzunehmen, haben wir aus unserer Geschichte nichts gelernt."
Das Mauthause Komitee hat am Freitag ein Video veröffentlicht, in dem Nachkommen von Geflüchteten und Überlebenden der NS-Zeit zu Wort kommen. "Wir sind heute nur hier, weil es damals Menschen gegeben hat, die unseren Großeltern geholfen haben", betont Amber Weinber im Video. Rouven Margules ergänzt: "Diese Menschen haben damals nicht gefragt, ob dann vielleicht noch mehr kommen. Sie haben einfach Menschlichkeit bewiesen."
Mehrere Organisationen haben sich bereit erklärt, das Mauthausen Komitee bei der Verbreitung des Videos zu unterstützen: die Katholische Aktion, der ÖGB, die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und die Sozialistische Jugend.
Das Video steht unter (https://youtu.be/tZYlFZlAQaM) zur Verfügung.
Zusammenfassung
- Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU), einst selbst ein Hardliner in Flüchtlingsfragen, bemängelt die fehlende Bereitschaft Österreichs Migranten aus Lesbos aufzunehmen.
- Auch das Mauthausen Komitee drängt auf eine Aufnahme der Menschen und veröffentlicht ein Video, in dem Nachkommen von NS-Opfern die Geschichte ihrer Großeltern erzählen, die als Jugendliche fliehen hatten können.
- Insgesamt geht es um 1553 Menschen.
