Krainer: Koalition "sicher nicht um jeden Preis“ 

ÖVP-Chef Karl Nehammer erklärte am Freitag in einem Posting auf X (ehemals Twitter) zum wiederholten Male, mit seiner Partei werde es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben. Die SPÖ hatte im Wahlkampf voll auf eben jene gesetzt.

Krainer sieht den Tweet im Interview mit PULS 24 Anchor Nina Flori eher "parteiintern gedacht", er sei nicht an die SPÖ gerichtet gewesen. Nehammer habe mit "Skeptikern in der eigenen Partei zu tun."

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Krainer: Programm nicht hundert Prozent umsetzen

Es liege an allen Parteien, einen Schritt aufeinander zuzugehen - auch an den Roten: "Wir sind dazu bereit, wir zeigen das auch", so Krainer. Er hoffe, "dass auch ÖVP und NEOS klar ist, dass eine Koalition nicht bedeutet, dass man hundert Prozent von seinem Wahlprogramm umsetzt. Wir glauben das auch nicht."

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Welche Chancen die Koalition letztlich hat, würde allerdings von allen Beteiligten abhängen. "Wenn man will, dann kann man sich einigen." Aber: "Sicher nicht um jeden Preis."

Keine Lohnnebenkosten mit SPÖ?

Der Frage, ob es mit den Roten keine Lohnnebenkosten geben werde, weicht er zunächst aus. Dann gibt er zu bedenken: "Das ist eine strukturelle Maßnahme die wahnsinnig viel Geld kostet und es ist nicht so, dass wir wahnsinnig viel Budgetspielraum haben." Man warte auf Vorschläge von der ÖVP, wie man diese Maßnahme gegenfinanzieren will. Bisher würden noch keine vorliegen.

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Die SPÖ habe immer gesagt, dass es einen "vernünftigen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen", so Krainer.

In seinen 22 Jahren im Budgetausschuss habe Krainer verschiedene Regierungen gesehen, die Budgets sanieren mussten, etwa nach der Hypo. Es habe immer einen Mix gegeben.