KPÖ-Kandidat fordert Anerkennung Palästinas als Staat
Bei "Heiß Umfehdet" kritisiert Günther Hopfgartner, EU-Spitzenkandidat der KPÖ, das Vorgehen der österreichischen Bundesregierung im Nahost-Konflikt, aber auch das der EU in Bezug auf den Ukraine-Krieg.
Ukraine-Krieg: Derzeitige Orientierung "zynisch"
Geht es um die Unterstützung der Ukraine, gehöre diese ausgebaut. Die derzeitige Orientierung der EU hält Hopfgartner aber für "relativ zynisch". "Was ist die Perspektive?", frage er sich. Man liefere genau so viele Waffen, dass die Ukraine die Front halten kann - dies würde laut Hopfgartner bedeuten, dass "der Krieg noch über Jahre weitergeht".
Stattdessen gebe es andere Möglichkeiten der Unterstützung. So könne man, statt "übermäßig" in Rüstung zu investieren, in den Wohnbau der Ukraine investieren. Eine andere Möglichkeit sei es, die "über 100 Milliarden Schulden, die die Ukraine mittlerweile angehäuft hat", zu erlassen.
"Die Ukraine verdient unsere Unterstützung. Ich glaube nur, dass diese Unterstützung in einer Friedensperspektive stärker stattfinden sollte und momentan ausschließlich in einer militärischen Perspektive stattfindet", betont Hopfgartner.
Palästina nicht anerkennen - "Ein Fehler"
Auch das Verhalten der Bundesregierung im Nahost-Konflikt empfindet Hopfgartner als "völlig falsch". So sei es falsch gewesen, in der UNO gegen einen Waffenstillstand zu stimmen, nennt er als Beispiel. Auch Palästina als Staat nicht anzuerkennen, sei ebenfalls ein Fehler Österreichs.
Die KPÖ sei immer schon für eine Zwei-Staaten-Lösung gewesen, betont der EU-Spitzenkandidat. "Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, auch einen Schritt zu setzen, wie ihn Norwegen und Spanien gesetzt haben", so Hopfgartner bei "Heiß Umfehdet".
Das gesamte Interview mit KPÖ-EU-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner sehen Sie ab 20 Uhr bei "Heiß Umfehdet" auf PULS 24 und im Superstreamer Joyn.
Video: Anerkennung Palästinas bringt keine "unmittelbaren Auswirkungen"
Zusammenfassung
- Bei "Heiß Umfehdet" kritisiert der EU-Spitzenkandidat der KPÖ, Günther Hopfgartner, die bisherige Vorgehensweise der Bundesregierung im Nahost-Konflikt.
- So sei es falsch gewesen, in der UNO gegen einen Waffenstillstand zu stimmen, nennt er als Beispiel.
- Auch Palästina als Staat nicht anzuerkennen, sei ebenfalls ein Fehler Österreichs.
- Die KPÖ sei immer schon für eine Zwei-Staaten-Lösung gewesen, betont der EU-Spitzenkandidat.
- "Ich glaube es ist jetzt an der Zeit, auch einen Schritt zu setzen, wie ihn Norwegen und Spanien gesetzt haben", so Hopfgartner bei "Heiß Umfehdet".
