Kosten und Personalstand in Ministerien wieder gestiegen

Das ergibt die Auswertung einer Anfrageserie an die Ministerien durch die SPÖ, über die die "Kleine Zeitung"  zuerst berichtete. Demnach lagen die Gesamtkosten für die Regierungsbüros laut SPÖ-Auswertung bei 38,4 Millionen Euro, der Personalstand betrug Ende des Jahres 247 Mitarbeiter. Eine "nie da gewesene Kostenexplosion" ortet SP-Abgeordneter Philip Kucher.

Kosten schrittweise gestiegen

Wie die Oppositionspartei betont, kam es in den vergangenen Kabinetten sukzessive zu einer Steigerung. Lagen die Gesamtkosten für die Regierungsbüros in der Koalition von SP-Kanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner noch bei 25 Millionen Euro, stiegen sie unter Türkis-Blau um sechs auf 31 Millionen Euro. Die aktuelle Bundesregierung gibt 38,4 Millionen Euro aus. In die Kosten eingerechnet seien die Kabinette, Stabstellen, Generalsekretärbüros und "Think-Tanks".

Ähnlich verhält es sich in puncto Personalstand: Von 2017 bis 2022 erhöhte sich dieser von 163 unter Kern und Mitterlehner auf aktuell 247 - um 21 mehr, als zwei Jahre zuvor unter Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Kucher: "Noch nie da gewesene Kostenexplosion"

"Während sich immer mehr Menschen zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen, spielt Steuergeld im Politapparat der türkis-grünen Bundesregierung keine Rolle", monierte Kucher. Statt sparen im System gelte offenbar auch hier "Koste es, was es wolle".

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es gegenüber der "Kleinen Zeitung", dass der hohe Stand der Personalausstattung zuletzt auf die Coronapandemie und die darauffolgenden Krisen zurückzuführen sei. Diese hätten Neuanstellungen in den Kabinetten unvermeidbar gemacht.