Kolesnikowa laut weißrussischem Grenzschutz festgenommen

Nach ihrem Verschwinden ist die bekannte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in Weißrussland (Belarus) dem Grenzschutz zufolge festgenommen worden. Die Opposition betonte, dass sie gegen ihren Willen außer Landes gebracht werden sollte. Den Behörden nach wollte sie aber angeblich in die Ukraine ausreisen. Über ihren Aufenthaltsort herrschte zunächst Unklarheit.

Die Opposition verlangte die sofortige Freilassung. Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko.

Kolesnikowa verschwand am Montag spurlos. Nach Angaben des Grenzschutzes vom Dienstag soll sie mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow zu einem Grenzübergang im Süden des Landes gefahren worden sein. Kolesnikowa habe an der Grenze ihren Pass zerrissen, um so eine erzwungene Ausreise zu verhindern, sagten die beiden Männer später bei einer Pressekonferenz in Kiew. Daraufhin sei sie zum weißrussischen Grenzübergang zurückgekehrt, an dem sie dann festgenommen worden sein soll. Ihre Kollegen seien indes über die ukrainische Grenze gefahren, weil sie befürchteten, ebenfalls festgenommen zu werden. "Maria ist eine wahre Heldin", sagte Rodnenkow. Sie wolle Weißrussland unter keinen Umständen verlassen.

Lukaschenko sagte in einem Interview mit Journalisten russischer Staatsmedien, dass Kolesnikowa angeblich zu ihrer Schwester in die Ukraine flüchten wollte. Die Grenzbeamten hätten sie daran gehindert.

Den Behörden zufolge kam es zu der Festnahme, um "Umstände zu klären". Details wurden nicht genannt. Auch die Opposition bestätigte die Festnahme, ihr lagen aber keine näheren Angaben dazu vor. 

Kolesnikowa wehrte sich gegen Ausweisung 

Der Vize-Innenminister der Ukraine, Anton Geraschtschenko, sprach auf Facebook von einer versuchten Abschiebung. "Maria Kolesnikowa konnte nicht aus Belarus abgeschoben werden, da diese mutige Frau durch ihre Handlungen ihre Deportation über die Grenze unmöglich machte."

Der Koordinierungsrat ging am Montag zunächst davon aus, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war. Auch Beobachter zweifelten an der Darstellung des Grenzschutzes und sprachen von einem gezielten Vorgehen der Behörden. Kolesnikowa trat immer wieder bei Protestaktionen gegen Lukaschenko auf und wurde dabei von den Demonstranten bejubelt. Sie selbst hatte betont, das Land nicht verlassen zu wollen.

Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja forderte die sofortige Freilassung ihrer Mitstreiterin. Sie fordere härtere Sanktionen gegen die Regierung, sagte sie vor einem Ausschuss des Europarats.

Lukaschenko will im Amt bleiben

Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als vier Wochen. Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

In dem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen lehnte der Präsident weiter Gespräche mit Oppositionellen ab. "Das ist keine Opposition. Alles, was sie anbietet, ist eine Katastrophe für Belarus", meinte er. Seine Gegner wollten die "Verbindungen zum brüderlichen Russland" abbrechen, behauptete der 66-Jährige. Minsk wolle dagegen eine weitere Integration mit Moskau. Beide Länder hatten in einem Vertrag für einen Unionsstaat bereits vor 20 Jahren eine engere Zusammenarbeit verabredet.

Die Opposition will über einen Koordinierungsrat einen friedlichen Machtwechsel durch Dialog erreichen. Dessen Vertreter hatten der autoritären Führung mehrfach Gespräche angeboten. Zudem wolle das Gremium weiter mit Russland zusammenarbeiten.

Lukaschenko ist schon 26 Jahre an der Macht. Dazu meinte er: "Ja, vielleicht bin ich etwas zu lange auf dem Posten. Vielleicht zeigt man mich nicht nur im Fernsehen, sondern auch an jeder Straßenecke."