Kogler warnt vor "blauer Führer-Partei"

Zu Beginn des Superwahljahr mit der EU-Wahl, der Nationalratswahl und Landtagswahlen in der Steiermark und Vorarlberg hat Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) keine Sorge vor den anstehenden Urnengängen, sie seien ja "etwas Gutes in einer Demokratie".

Es würde ihm aber schon Sorgen bereiten, dass "die Demokratie nicht immer stark genug scheint, um sich zu immunisieren gegen rechtsradikale Tendenzen" - das sei in vielen Staaten ein Thema, sagte der Vizekanzler bei "Milborn" auf PULS 24. Auch in Österreich müsse man da "wachsam" sein. 

Wenn sich FPÖ-Chef Herbert Kickl den ungarischen Premier Viktor Orbán zum Vorbild nehme, wisse man, "wo die Reise hingeht: Also Meinungsfreiheit adé", so Kogler.

"Blaue Führer-Partei"

Kogler warnt: Man könne die "blaue Führer-Partei" nicht einfach alleine "fuhrwerken lassen". Die Grünen würden hier bereits entgegenhalten und Kogler gehe davon aus, dass sich hier "andere noch dazugesellen". Wichtig sei zudem, eine "positive Perspektive für die Zukunft" zu zeichnen - "im Sinne der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit". 

Sollte tatsächlich ein "Orbánistan" kommen, drohe Österreich "nicht nur ein demokratischer, sondern auch ein sozialer und ökonomischer Niedergang", so der Vizekanzler.

Rechtspopulisten bieten keine Lösungen an

In den Umfragen steht die FPÖ mit Herbert Kickl als Parteichef mit deutlichem Abstand auf Platz 1. Ob sich Kogler den FPÖ-Chef als Kanzler vorstellen kann? "Wir haben ja schon viel erlebt in Österreich, was die Beteiligung der Blauen betrifft", antwortete er.

Eine Kickl-Kanzlerschaft würde aber von vielen Faktoren abhängen. In Österreich wird nämlich nicht der Kanzler direkt, sondern der Nationalrat gewählt. Für eine Kanzlerschaft brauche es in der Regel dann auch eine parlamentarische Mehrheit. 

Rechtspopulistische Parteien würden berechtigte Sorgen und Ängste bedienen, ohne dafür Lösungen anzubieten, gab Kogler zu bedenken. Bei all seiner Kritik gehe es ihm aber nicht darum, "die Wählerinnen und Wähler zu attackieren, das meine ich überhaupt nicht".

Es müsse deshalb auch wieder um Lösungen gehen. Kogler wolle dem "Fatalismus" der politischen Gemengelage begegnen, weil es "wirkliche positive Alternativen gibt". 

Spitze gegen Volkspartei

In der Bundesregierung sei die Stimmung zwischen Grünen und ÖVP "durchaus gut", gab Kogler zu Protokoll. Eine Sache kritisiert Kogler dennoch scharf: Die "de facto Lüge" zur Abschaffung der Pendlerpauschale, wie Kogler es nennt. Zu dieser vermeintlichen Abschaffung, die gar nicht geplant ist, äußerte sich vor allem die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besonders offensiv. 

Sie richtete der Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) im Dezember aus: "Arbeitende Menschen sollen schikaniert werden, während Klimakleber auf unseren Straßen Narrenfreiheit genießen, das kommt mit uns nicht in Frage".

Mikl-Leitner sei "falsch beraten, sich bei Lügenpropagandisten hinten anzuschließen und irgendwelche Boulevard-Überschriften, die es da gegeben hat, nachzureden", richtete Kogler der ÖVP-Landeshauptfrau aus.