Koalitionsverhandlungen
Tag der Entscheidung: ÖVP mit neuem Vorschlag für Ressorts
Seit Dienstag, dem 25. Jahrestag der Angelobung von Blau-Schwarz I im Jahr 2000, scheint es zwischen FPÖ und ÖVP zu rumoren. Erst berichtet der Boulevard von einer Verhandlungspause, dann berief Stocker hastig den Parteivorstand zur Beratung ein. Grund war ein Streit über die Verteilung der Ministerien.
Seither herrscht Funkstille. Noch am Donnerstag soll sich abzeichnen, ob FPÖ und ÖVP gewillt sind, die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss zu bringen, will der "Standard" aus Verhandlungskreisen wissen. Aus ÖVP-Kreisen hieß es am Donnerstag, man habe der FPÖ einen Gegenvorschlag zur Ressortaufteilung übermittelt.
Laut PULS 24 Informationen ist FPÖ-Chef Herbert Kickl am frühen Donnerstagnachmittag zum Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen geladen. Hinter der Tapetentür der Präsidentschaftskanzlei will "Vermittler" Van der Bellen mit dem Freiheitlichen sprechen.
Inhalt des Gesprächs geheim
Was Inhalt des Gespräches sein wird, ist offen. Kickl könnte Van der Bellen aber auch vom Scheitern der Gespräche unterrichten. Am Mittwoch war bereits Stocker bei Van der Bellen geladen.
Eigentlich sind die Unterredungen Routinegespräche, könnten aber angesichts des Disputs rund um die Posten an Brisanz gewinnen. Zu erwarten ist, dass Van der Bellen wohl gewohnt kalmierend auftreten wird.
In der FPÖ erhofft man sich danach mehr Klarheit darüber, wie es nun weitergehen soll. Schließlich wisse man derzeit nicht, was die ÖVP vorhat und was Stocker mit dem Präsidenten besprochen hat, hieß es aus blauen Verhandlerkreisen zur APA.
Zankapfel Posten
Hintergrund für den jüngsten Knatsch ist der Postenstreit zwischen Blau und Türkis. Die Freiheitlichen wollen das Innen- und das Finanzministerium für sich beanspruchen. Zusätzlich will man Medien, Kunst und Kultur sowie die EU im Kanzleramt bündeln.
Für die ÖVP waren diese Forderungen inakzeptabel. "Das geht sich für die ÖVP nicht aus", heißt es aus türkisen Verhandlungskreisen.
FPÖ offeriert Landwirtschaft, Infrastruktur und Wirtschaft
Die ÖVP argumentiert damit, dass der Stimmunterschied zwischen ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 nur bei 2,5 Prozent lag. Die ÖVP will daher das Innenministerium und die Ort ansässigen Geheimdienste behalten.
Die FPÖ will den Türkisen indes die Ministerien Landwirtschaft - ein Anliegen der ÖVP -, Infrastruktur und Wirtschaft zusprechen. "Ihr seht: Es geht uns nicht darum, ob wir einen Minister mehr oder weniger haben", schreibt FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch auf Social Media.
Die "Machtministerien" Innen und Finanz müssten aber von Blau geführt werden. Immerhin wollen die Freiheitlichen die "Familie Österreich" schützen und die ÖVP habe einen "Schuldenberg" hinterlassen, so die Argumentation.
Die ÖVP gab sich gegenüber PULS 24 am Mittwoch über die Aussagen des Gegenübers "überrascht".
Video: Worüber FPÖ und ÖVP streiten
Zusammenfassung
- Am frühen Nachmittag ist FPÖ-Chef Kickl laut PULS 24 Informationen zum Rapport bei Bundespräsident Van der Bellen geladen.
- Tags davor war auch ÖVP-Chef Stocker in der Präsidentschaftskanzlei.
- Die Unterredungen gelten zwar als Routinegespräche, werden aber wohl von der hitzigen Debatte rund um die Posten getragen.
- Die ÖVP machte unterdes einen Gegenvorschlag für die Verteilung der Ministerien.
