Israel arbeitet an Plan zur "freiwilligen Ausreise" aus Gaza

Der Schritt folgte auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte im Beisein des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. Trump sprach von "Umsiedlung".

Netanyahu sprach sich im US-Sender "Fox News" für die Umsetzung des Vorschlags aus. "Die eigentliche Idee, den Gaza-Bewohnern, die gehen wollen, zu erlauben, zu gehen. Ich meine, was ist daran falsch? Sie können gehen, sie können dann zurückkommen, sie können umziehen und zurückkommen. Aber man muss den Gazastreifen wieder aufbauen", sagte Netanyahu. Die Idee Trumps solle weiterverfolgt und umgesetzt werden.

Grenzen in Gaza für Palästinenser undurchlässig

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich lobte die Anordnung des Verteidigungsministers. Er begrüße Katz' Entscheidung, die Armee anzuweisen, sich auf die "Umsetzung unserer Rolle im Migrationsplan vorzubereiten und die Abreise von Menschen aus dem Gazastreifen in Aufnahmeländer zu erleichtern", erklärte er.

Bisher verbietet Israel den Palästinensern jegliches Verlassen des Gazastreifens. Der einzige Grenzübergang zu Ägypten ist derzeit nur für die Evakuierung von wenigen Verletzten geöffnet. In seiner Erklärung ließ Verteidigungsminister Katz zunächst offen, ob Palästinenser den Gazastreifen auch über Israel verlassen werden können. Der einzige Flughafen im Gazastreifen wurde bereits Anfang der 2000er-Jahre zerstört, das Palästinenser-Gebiet verfügt zudem über keinen Hafen für den Transport von Passagieren.

US-Administration versucht Wogen zu glätten

Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen Trumps zur Zukunft des Gazastreifens versuchte die Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. "Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht", sagte US-Außenminister Marco Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem "sehr großzügigen Angebot". Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben. Ägypten und Jordanien lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen jedoch ab.

Die Äußerungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer "ethnischen Säuberung".

Ex-Regierungschef Barak attestiert Trump "Fantasie"

Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Barak sieht die Umsiedlungspläne des US-Präsidenten Donald Trump für zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens als "Fantasie". Barak sagte dem israelischen Armeesender: "Das erscheint mir nicht wie ein Plan, über den jemand wirklich nachgedacht hat, es sieht eher wie ein Schritt aus, vielleicht ein Testballon, vielleicht der Wille, Unterstützung für Israel auszudrücken", sagte Barak.

Er sah Trumps Äußerungen auch als möglichen "Versuch, die arabischen Herrscher in der Region etwas aufzurütteln und ihnen zu sagen: Das ist es, was euch erwartet, wenn ihr nicht aufwacht und einen praktischen Weg für ein Vorgehen im Gazastreifen vorschlagt, uns nicht helft, die Hamas von der Herrschaft zu entfernen."