Doskozil im Landtag wiedergewählt
FPÖ und ÖVP hatten bereits im Vorfeld angekündigt, nicht für die neue rot-grüne Landesregierung zu stimmen. Für die Grünen ist es die erste Regierungsbeteiligung im Burgenland.
Landtagsdirektorin Christina Krumböck und Landesamtsdirektor Ronald Reiter begleiteten den wiedergewählten Landeshauptmann nach der Wahl in den Landtag, wo er von der neuen Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) auf die Landesverfassung angelobt wurde.
Neben Anja Haider-Wallner (Grüne) als neue Landeshauptmann-Stellvertreterin gehören der Regierung die bereits bekannten Landesräte Heinrich Dorner, Leonhard Schneemann und Daniela Winkler (alle SPÖ) an. Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Doskozil am morgigen Freitag auf die Bundesverfassung angelobt.
Der burgenländische Landtag ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Landtagswahl vom 19. Jänner zusammengetreten. Die seit 2020 amtierende SPÖ-Alleinregierung ist damit offiziell Geschichte. Stimmenstärkste Fraktion sind die Roten aber weiterhin und nun in einer Koalition mit den Grünen, die es knapp wieder in den Landtag schafften. Sowohl der Sitzungssaal als auch die Besuchergalerien waren am Donnerstag voll besetzt.
Neben den zahlreichen Ehrengästen, darunter etwa Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) oder Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics, fanden sich unter den Besuchern auch Doskozils Ehefrau Julia sowie sein erwachsener Sohn Lukas aus erster Ehe.
Zu Beginn wurden am Donnerstag alle 36 Landtagsabgeordneten angelobt, von denen 15 neu ins Landesparlament einziehen. Im neuen Landtag hat die SPÖ nur noch 17 der insgesamt 36 Sitze. Die FPÖ stellt neun und die ÖVP acht Abgeordnete. Die Grünen haben weiterhin zwei Mandate.
Danach wurde Doskozils frühere Stellvertreterin Eisenkopf, die aus dem Regierungsteam ausscheidet, zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Zum Zweiten Landtagspräsidenten wurde Johann Tschürtz (FPÖ) gekürt, zur Dritten Claudia Schlager (SPÖ). Abgestimmt wurde jeweils fraktionsintern von den 17 roten bzw. den neun blauen Mandataren. Alle drei Wahlen erfolgten einstimmig.
Video: Doskozil präsentiert Regierungsprogramm
Zusammenfassung
- Hans Peter Doskozil wurde mit 19 von 36 Stimmen erneut zum burgenländischen Landeshauptmann gewählt. Die SPÖ bildet nun eine Koalition mit den Grünen, nachdem die FPÖ und die ÖVP ihre Unterstützung verweigerten.
- Im neuen Landtag sind 15 der 36 Abgeordneten neu, wobei der Frauenanteil auf 25 Prozent gesunken ist. Astrid Eisenkopf wurde zur neuen Landtagspräsidentin gewählt und plant Initiativen zur Förderung von Mädchen und jungen Frauen in der Politik.
