Kickl und Stocker wollen anscheinend weiterverhandeln

Das Koalitions-Wirr-Warr geht allem Anschein nach weiter: Nachdem am Dienstag aus ÖVP-Reihen auffällig raue Töne gegenüber der FPÖ angeschlagen wurden und die Verhandler beider Parteien das Parlament durch die Hintertür verließen, waren die Parteispitzen nun beim Bundespräsidenten. 

Gegen 17 Uhr traf Herbert Kickl in der Hofburg ein. Er winkte beim Aussteigen aus seiner Limousine in Richtung eines Fans und äußerte sich nur gegenüber dem ORF: "Wenn die Verhandlungen gescheitert wären, dann hätten Sie etwas Entsprechendes gehört", dementierte er Gerüchte über ein angebliches Scheitern der Verhandlungen. 

Den Bundespräsidenten regelmäßig zu informieren, sei üblich. Das Gespräch sei schon am Montag ausgemacht worden, so Kickl. 

"Innenressort FPÖ-Kernkompetenz"

Das Gespräch mit der ÖVP heute sei gut gelaufen, sagte Kickl weiter, die Atmosphäre sei gut gewesen. Allerdings betonte Kickl nochmals, dass das Innenressort FPÖ-Kernkompetenz sei. Auf die Frage, ob Hürden aus dem Weg geräumt werden konnten, sagte er: "Eine nach der anderen", so mache man das. Das Gespräch dauerte rund eine Stunde.

Nach dem FPÖ-Chef traf gegen 18 Uhr Christian Stocker in der Hofburg ein. Er wiederholte gegenüber Medienvertreter:innen die bekannten "Grundsätze" der ÖVP. Er sprach von einem Bekenntnis zur EU, einer freien westlichen Welt, an der man sich orientiere, von Rechtsstaatlichkeit und Souveränität und Unabhängigkeit von Russland. All das brauche es für eine Einigung und entsprechend sollte die Kompetenzverteilung sein - das werde er dem Präsidenten nun mitteilen. Er sieht "Gesprächsbedarf".

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Gegen 19.15 Uhr verließ Stocker die Hofburg wieder, ohne ein weiteres Statement abzugeben. Der Bundespräsident will sich laut PULS 24 Informationen heute auch nicht mehr äußern - aus der Hofburg hieß es aber, Van der Bellen ersuchte die beiden Parteien um eine rasche und endgültige Klärung. 

Raue Töne

Die Zeichen waren am Nachmittag zuletzt eher auf Abbruch gestanden. Die Töne der ÖVP gegenüber der FPÖ wurden rauer. Den Verhandlungsraum im Parlament verließen Vertreter beider Parteien geheim - dem Vernehmen nach schon nach relativ kurzer Zeit - durch den Hinterausgang. 

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Schwere Konflikte zwischen den beiden Parteien zeichneten sich schon vergangene Woche ab. Ein Postenstreit löste eine Verhandlungspause aus, die Freiheitlichen wollten das Innen- und Finanzministerium für sich beanspruchen, die ÖVP legte sich quer. Am Wochenende tauchten dann noch Leaks aus den Verhandlungen auf. 

Nach einer angeblichen Einigung bei der ebenfalls strittigen Aufteilung der EU-Agenden gingen die Verhandlungen am Montag vorerst weiter, schon am Abend folgte aber die nächste Uneinigkeit. Nicht verhandelbare "Grundlinien" der ÖVP wurden den Blauen auch über die Medien ausgerichtet. Die Frage nach der Besetzung des Innenministeriums scheint laut Kickl noch immer ungeklärt zu sein.

"Nicht regierungsfit"

Am Dienstag schlug Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, einer der maßgeblichen ÖVP-Verhandler, schärfere Töne an. "Wer nicht konsensbereit ist, und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit", wurde er in der "Krone" zitiert. 

Ingrid Korosec, die Präsidentin der ÖVP-Senior:innen, richtete per Aussendung aus: "Von Herbert Kickl ist keine Kompromissbereitschaft zu sehen. Daher ist eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ schwer möglich. Wichtig ist, dass die Bevölkerung rasch eine stabile und auf Konsens ausgerichtete Regierung bekommt."

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